Nr. 473 vom 20.09.2023

Ostalb-Landrat bei Krankenhaus-Demo auf Stuttgarter Schlossplatz

"Wir brauchen eine dauerhafte Finanzierung der durch Preis- und Lohnerhöhungen verursachten Kostensteigerungen! Bund und Land dürfen die Krankenhäuser in dieser schwierigen Finanzlage nicht allein lassen", fordert Landrat Dr. Joachim Bläse.

Am 10. Juli dieses Jahres haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte zu einer Krankenhausreform geeinigt. Im Vorfeld hatten die Krankenhäuser- und auch die Bundesländer- massiv auf ein so genanntes "Vorschaltgesetz" gedrängt. Mit dem Vorschaltgesetz sollten die Krankenhäuser finanziell stabilisiert werden. Dies ist eine zentrale Voraussetzung, um geordnet in den notwendigen Strukturwandelprozess zu gehen.

Die Alarmsignale der Kliniken sind jedoch nicht aufgenommen worden: Das Einigungspaket der Bund-Länder­Arbeitsgruppe enthält keinerlei Festlegung auf ein Vorschaltgesetz. In den Eckpunkten finden sich nur unverbindliche "Prüfaufträge", Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat im Nachgang mehrfach erklärt, dass er den Krankenhäusern diesbezüglich keine Hoffnung machen könne. Für 2024 ist mit einer Verschärfung zu rechnen, weil der Großteil der Einmalzahlungen zur Unterstützung der Kliniken wegfällt, während die Preis- und Lohnniveauerhöhungen bestehen bleiben, so die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft.

"Wir sind uns mit Krankengesellschaft alle einig, dass wir aktiv werden müssen", betont Bläse. Nach intensiven Beratungen auf Bundes- und Landesebene sei entschieden worden, dass am 20. September 2023 ein weiterer Protesttag der Krankenhäuser stattfinden wird. Auch der Landrat ist dieses Mal in Stuttgart vor Ort, um für den Ostalbkreis Flagge zu zeigen. Wichtig ist allen Akteuren: Die Proteste richten sich nicht gegen die Krankenhausreform an sich. Vielmehr ist zentrale Forderung, dass die Kosten in Folge der Inflation und der Tarifvertragsvereinbarungen dauerhaft finanziert werden müssen. "Anderfalls laufen all unsere Bemühungen, die Krankenhausstruktur im Ostalbkreis neu, qualitativ hochwertig für die Patienten und effizient aufzustellen, ins Leere", mach Bläse deutlich.