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Pressemitteilung

Nr. 214 vom 26.05.2021

Online-Veranstaltung des EUROPoint Ostalb: Grundwert Rechtsstaatlichkeit – Quo Vadis

Der EUROPoint Ostalb lädt am Montag, 7. Juni 2021, um 19:00 Uhr zu einem Bürgerdialog unter dem Motto "Grundwert Rechtsstaatlichkeit – Quo Vadis-" online ein.

Mit Dr. Andreas Holzwarth, Präsident des Landgerichts Ellwangen und Prof. Dr. Jan Bergmann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und Honorarprofessor für Europarecht an der Universität Stuttgart konnten hochkarätige Redner zu diesem Thema gewonnen werden. Die Begrüßung erfolgt durch Landrat Dr. Joachim Bläse. Moderiert wird die Veranstaltung von Katja Vonhoff, Mitglied im TEAM EUROPE Rednerpool der Europäischen Kommission. Zu der anschließenden Publikumsdiskussion mit den Referenten wird live aus Brüssel Rainer Wieland, MdEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments zugeschaltet. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen an der kostenlosen Online-Veranstaltung mit Live-Streaming aus dem Ostalbkreishaus teilzunehmen. Eine Anmeldung ist beim EUROPoint Ostalb für die Veranstaltung unter www.europoint-ostalb.de (Rubrik Veranstaltungen) erforderlich.


"Der Rechtsstaat schützt die Menschen vor dem Recht des Stärkeren. Wenngleich wir in der EU sehr hohe Standards in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit haben, besteht an verschiedenen Stellen Handlungsbedarf", so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Rechtsstaatlichkeit ist ein in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union fest verankerter Grundsatz und Wert, auf die sich die EU gründet. Im September 2020 wurde von der Europäischen Kommission der erste EU-weite Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Justizsysteme, Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und -freiheit wurden darin untersucht. Werden durch diesen regelmäßigen Bericht abzeichnende Rechtsstaatlichkeitsprobleme frühzeitig erkannt? Was versteht man unter dem Begriff der Rechtsstaatlichkeit? Warum ist die Rechtsstaatlichkeit ein zentraler Wert und eine Existenzvoraussetzung der EU und auch Deutschlands? Wodurch wird der Rechtsstaat gefährdet? Auch wurde im Dezember 2020 vom Europaparlament eine Einigung mit dem Rat über einen neuen Mechanismus erzielt, der eine Kürzung von EU-Mitteln bei Verletzung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit ermöglicht. Welches Ziel wird damit verfolgt und welche Durchsetzungskraft hat diese Regelung? Was unternimmt die EU und was kann der Einzelne tun, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken? Diese und weitere Fragen sollen an diesem Abend im Rahmen der Impulsvorträge von Dr. Andreas Holzwarth und Prof. Dr. Jan Bergmann und in der Diskussion mit Rainer Wieland MdEP sowie mit dem Publikum näher beleuchtet werden.
Mit seinem Impulsvortrag wird Dr. Andreas Holzwarth Inhalt und Bedeutung des deutschen Rechtsstaats für die Bürgerinnen und Bürger am Beispiel des Landgerichts Ellwangen aufzeigen.
Anschließend wird Prof. Dr. Bergmann über die Bewahrung der EU-Grundwerte und des Rechtsstaats in den Vereinigten Staaten von Europa referieren.

Eine Zuschauerbeteiligung per Chat ist möglich, so dass interessierte Bürgerinnen und Bürger Ihre Fragen an die Referenten sowie an Rainer Wieland, MdEP stellen können.

Die Moderation erfolgt von Katja Vonhoff, Mitglied im TEAM EUROPE Rednerpool der Europäischen Kommission.

Coronabedingt findet die Veranstaltung online statt. Um Anmeldung bis spätestens 31. Mai 2021 wird gebeten. Der Link zur Anmeldung ist abrufbar unter: www.europoint-ostalb.de (Rubrik Veranstaltungen). Auch werden Anmeldungen vom EUROPoint Ostalb telefonisch unter 07361 503-1215 oder per E-Mail info@europoint-ostalb.de bis zum 31. Mai 2021 entgegengenommen. Hinweis vom 31.05.2021: Anmeldefrist wurde verlängert: Es sind noch bis 6. Juni 2021 Anmeldungen möglich.

Weiterführende Informationen sind auf dem Facebook-Profil "EUROPoint Ostalb", auf Instagram oder auf der Website des EUROPoint Ostalb unter www.europoint-ostalb.de zu finden.


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Kontakt

Landratsamt Ostalbkreis

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Susanne Dietterle

Stuttgarter Straße 41
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Telefon 07361 503-1312
Telefax 07361 50358-1312