Nr. 89 vom 06.03.2025
Zumeldung zur Pressemitteilung des Landkreistags Baden-Württemberg vom 06.03.2024: Stabilisierung der Kommunalfinanzen muss bei Sondierungsgesprächen Schwerpunktthema sein
Zu den aktuell laufenden Sondierungsgesprächen auf Bundesebene haben sich der Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), Landrat Dr. Achim Brötel, und der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg (LKT BW), Landrat Joachim Walter, geäußert. Beide haben auf die dramatische Haushaltslage der Landkreise hingewiesen, deren Ursache in der Unterfinanzierung der Kreise bei vielen Aufgabenfeldern liegt. Welche Forderungen der Kommunale Spitzenverband aufstellt, kann den Pressemeldungen des DLT und LKT BW im Anhang entnommen werden.
Für den Ostalbkreis verdeutlicht Landrat Dr. Joachim Bläse den Ernst der Lage:
"Erstmals sehen wir uns beim Defizit unseres Kreishaushalts nicht mit einer nur vorübergehenden konjunkturellen Erscheinung konfrontiert. Vielmehr haben wir ein grundlegendes strukturelles Problem bei der Finanzierung vor allem der Kliniken und im Sozialbereich, aber auch beim ÖPNV und beim Personal.
Das mittlerweile auf über 60 Mio. Euro jährlich angewachsene Defizit für den Betrieb unserer Kliniken Ostalb, von denen zwei Drittel durch die chronische Unterfinanzierung seitens Bund und Land verursacht sind, nimmt uns jeglichen Handlungsspielraum für Investitionen in anderen Themenfeldern.
Hinzu kommt, dass wir als Kreis von den über 200 Mio. Euro an Sozialausgaben allein 100 Mio. Euro für die Eingliederungshilfe aufwenden müssen. Das ist über den Kreishaushalt auf Dauer nicht machbar! Wenn es im Rahmen der Sondierungsgespräche beim Bund nicht zu signifikanten Änderungen bei der Finanzierung der Kreise und Kommunen und einer grundlegenden Reform des Sozialstaats kommt, können wir als kommunale Ebene die Aufgaben nicht mehr stemmen, und es wird zu schwerwiegenden gesellschaftlichen Verwerfungen kommen."
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