Nr. 363 vom 15.07.2024

Zukunftskonzept der Kliniken Ostalb: Landkreis und Fraktionsvertreter verständigen sich auf weiteren Beratungsprozess mit Beschlussfassung im September

In drei Informationsterminen an den Klinikstandorten vor Ort und in der Sondierungskonferenz am 9. Juli wurden die neuen Kreistagsmitglieder über die aktuelle Lage sowie das Zukunftskonzept der Kliniken Ostalb informiert und Fragen, Anregungen und Alternativvorschläge aufgenommen. Darauf aufbauend werden die Lösungskonferenz am 18. Juli sowie die Sondersitzung des Kreistags am 23. Juli noch zur weiteren detaillierten Beratung des Zukunftskonzepts genutzt. Am 17. September soll dann der Verwaltungsrat der Kliniken Ostalb gkAöR und am 24. September der Kreistag das Zukunftskonzept beschließen.

"Ich bin den neuen Kreistagsmitgliedern sehr dankbar, dass sie sich bereits vor der offiziellen Einsetzung viel Zeit genommen haben, sich mit der aktuellen Lage unserer Kliniken und den Details des Zukunftskonzepts zu befassen. Die intensiven Termine in den vergangenen zwei Wochen haben zu einer Versachlichung der Diskussion und guten Fortschritten in der Lösungsfindung geführt. Ich verstehe, dass noch weiterer Informations- und Diskussionsbedarf besteht. Mehrere Fraktionen haben den Wunsch an mich herangetragen, erst im September zu beschließen. Dem habe ich entsprochen, auch wenn wir unter enormem Druck stehen. Wenn wir die Zeit bis September aber weiter so intensiv und konstruktiv mit Blick auf das große Ganze nutzen und wir dann umso konsequenter in die Umsetzung kommen, kann sich diese Verzögerung auszahlen", sagt Landrat Dr. Joachim Bläse und ergänzt: "Uns muss aber auch klar sein, dass wir uns Zeit nehmen, die wir eigentlich nicht haben. Unsere existenzielle Lage verschärft sich mit jedem Tag und der Weg aus der Krise wird umso schwieriger, je länger wir bis zur Verabschiedung eines tragfähigen Konzepts brauchen. Unser oberstes Ziel bleibt es, die hochwertige Krankenhausversorgung für den gesamten Ostalbkreis in öffentlicher Trägerschaft zu halten und weiterzuentwickeln. Dabei wollen wir allen drei Standorten eine langfristige Zukunftsperspektive geben im Rahmen des gesetzlich, personell und finanziell Machbaren."

Christoph Rieß, Vorstandsvorsitzender der Kliniken Ostalb, sagt: "Wir werden im operativen Be-trieb alles daran setzen, dass die Schere zwischen Erlösen und Kosten zumindest nicht noch größer wird. Für eine signifikante Ergebnisverbesserung und zur zukünftigen Versorgungssicherung brauchen wir aber dringend die strukturelle Neuaufstellung. Die Konzentration von Leistungen und der konsequente Abbau von Doppel- und Dreifachstrukturen sind der einzige Weg, um die extremen Verluste in den Griff zu bekommen und die hochwertige Versorgung auch für die Zukunft zu sichern. Es ist verständlich, dass die angekündigten und diskutierten Maßnahmen auch zu Verunsicherung führen. Trotzdem sind viele Teams und Mitarbeitende in unseren Kliniken bereit für die Veränderung und stehen in den Startlöchern. Nicht zuletzt um Klarheit für unsere Mitarbeitenden und die Patienten herzustellen, hoffe ich auf eine konsequente Entscheidung des Kreistags im September."

Stimmen der Fraktionen, die sich beim Landkreis wegen einer Verschiebung der Beschlussfassung in den September gemeldet haben:

Freie Wähler
"Die Fraktion 'Freie Wähler Ostalbkreis/BL' ist der Ansicht, dass es viele neue Kreisrätinnen und-räte schlichtweg überfordern würde, eine so schwierige und weitreichende Entscheidung unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Kreistags zu treffen. Andererseits muss aufgrund der bestehenden Situation bei den Kliniken und beim Ostalbkreis möglichst bald entschieden werden. Deshalb sollten wir die Zeit bis September nutzen, um den gesamten Kreistag vor-zubereiten und auf einen einheitlichen Informationsstand zu bringen, damit wir dann die richtigen Beschlüsse fassen können."

SPD
"Die SPD-Fraktion begrüßt eine Verschiebung der Entscheidung über das Zukunftskonzept der Kliniken Ostalb. Der Kreistag ist dabei, die Klinik- und Gesundheitsversorgung zukunftssicher zu gestalten. Ein zentrales Ziel ist dabei die Sicherstellung einer hochwertigen und flächendecken-den Patienten- und Mitarbeiterversorgung. Um ein tiefgehendes Verständnis der aktuellen Situation, der vorgeschlagenen Änderungen und der langfristigen Auswirkungen zu bekommen so-wie sich in die komplexe Materie der Restrukturierungs- und Medizinkonzepte einzuarbeiten, benötigen die Mitglieder des neuen Kreistags mehr Zeit. Diese sollten wir ihnen geben."

CDU
"Angesichts der großen Bedeutung der anstehenden Klinikentscheidungen, würde Eile manche Frage offenlassen und viele der neuen Kreisräte überfordern. Deshalb halten wir es für richtig, zunächst eine Vorberatung durchzuführen und im September zu entscheiden. Bis dahin gilt es, die Zeit zu nutzen."

In der heutigen Sitzung des Ältestenrats (15.07.2024) haben auch die Fraktionen von Bündnis 90/Grünen und der AfD sowie alle weiteren Gruppierungen und Einzelvertreter des Kreistages dem Verfahren zugestimmt, auch wenn Einzelne bereits jetzt zu einer Entscheidung bereit gewesen wären.