Nr. 243 vom 22.05.2024

Solidarisierung der Netzausbaukosten - Ostalb-Landrat schreibt Ministerin Thekla Walker

Bereits im Herbst 2022 hatte sich der Ostalbkreis anlässlich des 5. KreisentwicklungsDIALOGs "Zukunftsforum Energie" im Aalener Landratsamt, bei dem auch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes vertreten war, zum Ausbau Erneuerbarer Energien bekannt. Landrat Dr. Joachim Bläse hatte damals schon auf die erheblichen Netzausbaukosten und die negativen finanziellen Auswirkungen in Regionen hingewiesen, die die Energiewende aktiv begleiten, und sich an die Landesumweltministerin gewandt. Ministerin Thekla Walker hat Bläses Impuls aufgegriffen und die Solidarisierung der Kosten des Stromnetzausbaus thematisiert. Nach dem Netzgipfel mit Netzbetreibern aller Ebenen im Kreishaus hat sich der Landrat nun erneut an die Ministerin gewandt. Im Einzelnen schreibt er:

"Es ist Ihnen bekannt, dass der Ostalbkreis sich zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bekennt. Der Ostalbkreis hat die erste Stufe des Flächenziels von 1,1 Prozent mit realisierten Windkraftprojekten auf 1,5 Prozent und zusätzlich PV-Projekten auf 0,7 Prozent der Fläche übertroffen. Die aktuelle Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie wird weitere Flächen für die Windkraft ausweisen. Aktuell ist der Fortschreibungsentwurf in der Anhörung.

Sehr gerne habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Bundesnetzagentur Ende letzten Jahres ein Eckpunktepapier erstellt hat, das die Thematik der Solidarisierung der Netzausbaukosten aufgenommen hat. Anhand des Eckpunktepapiers der Bundesnetzagentur zur "Festlegung zur sachgerechten Verteilung von Mehrkosten aus der Integration von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energie" von 12/2023 wird deutlich, wie weit die Energiewende auf der Ostalb vorangeschritten ist. Die Erneuerbare-Energien-Kennzahl (EKZ), bei der das Verhältnis von installierter EE-Erzeugungsleistung mit der Jahreshöchstlast ins Verhältnis gesetzt wird, ist bei dem größten Verteilnetzbetreiber in unserer Region besonders hoch. Die Netze ODR GmbH weist hier im bundesweiten Vergleich die fünfthöchste Kennzahl auf.

Insofern begrüßen wir ausdrücklich die im Eckpunktepapier zur Diskussion gestellte Vorgehensweise zur Wälzung eines Teils der EE-bedingten Mehrkosten über die § 19-Umlage und bitten Sie, im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten einen Beschluss hierzu bei der Bundesnetzagentur herbeizuführen.

Ungeachtet dessen zeigen die von den Verteilnetzbetreibern aus den aktuellen Netzentwicklungsplänen der Übertragungsnetzbetreiber abgeleiteten notwendigen Netzausbaumaßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralitätsziele 2040/2045 eine Vervielfachung der Netzinvestitionen. Die Netze ODR GmbH geht allein in deren Netzgebiet von Gesamtinvestitionen bis 2045 von über 4 Mrd. Euro aus, was zu einer Vervielfachung der Netznutzungsentgelte führen würde. Kosten für den Ausbau der Hoch- und Höchstspannungsnetzebene sowie ein möglicher sinkender Energieverbrauch würden die spezifischen Netznutzungsentgelte zusätzlich erhöhen. Dies wiederum hätte enorme negative soziale und ökonomische Auswirkungen nicht nur für unsere Region, auch würde dies letztlich zu einer sinkenden Akzeptanz der klima- und energiepolitischen Ziele führen.

Eine weitere Steuerung der Netzentgelte um soziale und ökonomische Nachteile gerade für die Regionen, welche die Energiewende aktiv mitgestalten zu vermeiden, sehe ich als dringend erforderlich an. Eine Regelung über bundesweit einheitliche Netzentgelte wäre z.B. ein Ansatz zur Unterstützung der Akzeptanz für die Energiewende, zudem entstünden für Gewerbe- und Industriekunden in energiewendestarken Regionen beim Thema Netznutzungsentgelte keine Nachteile.

Ich richte die herzliche Bitte an Sie, sich für die genannte Steuerung der Netzentgelte einzusetzen, damit wir gemeinsam verhindern, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien zu einem Standortnachteil wird."

Zur Pressemitteilung Nr. 242: Kommunalvertreter aus dem Ostalbkreis und dem Kreis Heidenheim treffen sich zu Netzegipfel