Nr. 396 vom 08.08.2023

Landrat Dr. Bläse beim Sommerpressegespräch

Neue Strukturen für Ausbau Erneuerbarer Energien und Breitband, Gutachten für Sanierung des Klinikdefizits

In der jüngsten deutschlandweiten Prognos-Studie werden dem Ostalbkreis als wirtschaftsstarke Region sehr hohe Zukunftschancen bescheinigt. Tatsächlich erreichte der Kreis Platz 41 von insgesamt 400 Landkreisen und kreisfreien Städten. Damit die Innovationstätigkeit und Prosperität auch weiterhin Bestand haben kann, arbeiten Kreisverwaltung und -politik intensiv am Transformationsprozess und gestalten die Digitalisierung, Klimaschutz- und Klimafolgenanpassung sowie den demographischen Wandel aktiv.

In seinem Sommerpressegespräch im Aalener Kreishaus zeigte Landrat Dr. Joachim Bläse heute (8. August 2023) den roten Faden auf, der die Vielzahl von Projekten und Impulsen des Ostalbkreises verbindet. Gleichzeitig gab er einen Ausblick auf diesen Herbst anstehende Maßnahmen.

Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI)
"Die Digitalisierung und der Einsatz von KI müssen einen neuen Schub bekommen, damit wir im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben. Wir sind eine Zukunftsregion, aber wir sind auch ein Industriestandort mit Transformationsdruck", betonte Bläse. Trotz aktuell angekündigter Kürzungen des Bundes bei der Verwaltungsdigitalisierung will der Ostalb-Landrat an der Digitalisierungsstrategie der Landkreisverwaltung festhalten. Die vollständige Einführung der E-Akte, die in weiten Teilen des Landratsamts bereits vollzogen ist, gehört ebenso dazu, wie der Ausbau der digitalen Bürgerservices zusammen mit Land und Bund. "Das neue Onlinezugangsgesetz des Bundes, das eine sogenannte Bund-ID für jeden Bürger zur Authentifizierung vorsieht und sich auf die Digitalisierung der 15 wichtigsten Verwaltungsprozesse für 2023 und 2024 konzentriert, kann hier zu einem deutlichen Fortschritt führen", hofft Bläse. Die Kommunen werden vom Kreis bei ihren Prozessen wiederum durch den E-Government-Koordinator im Landratsamt unterstützt.

Digitale Kreisentwicklungsstrategie
Um die digitalen Prozesse im Kreis besser zu koordinieren, arbeiten Kreis und das Zentrum für Digitale Entwicklung - ZDE aktuell an einer digitalen Kreisentwicklungsstrategie. "Wir bauen mit den Kommunen und mit hoher Landes- und Bundesförderung seit Jahren intensiv an unserer Breitbandinfrastruktur. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass wir konzertiert zusammenarbeiten und smarte Prozesse mit Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger etwa in den Bereichen Mobilität oder - wie zum Beispiel mit unserem Projekt Rettungskette 5G, das diesen Herbst in die Praxisphase gehen soll - im Gesundheitswesen aufsetzen", sagte Bläse.

Ostalbkreis gründet eigene Anstalt für Breitbandausbau
Die Mitgliedschaft in der Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net, in der sich acht Kreise zusammengeschlossen haben, um den Breitbandausbau voranzubringen, will der Ostalbkreis indes aufgeben. Hintergrund ist, dass Komm.Pakt.Net mit der neuen OEW Breitband GmbH aus dem Oberschwäbischen fusionieren wird. Stattdessen wird - so ist es mit den 42 Städten und Gemeinden im Kreis bereits besprochen - eine eigene Anstalt auf Kreisebene gegründet werden, kündigt der Landrat an. !Wir gehen davon aus, dass wir mit dieser neuen Struktur fokussierter für den Kreis arbeiten und den Glasfaserausbau beschleunigen können. Parallel bilden wir derzeit sogenannte Cluster innerhalb des Kreises, in denen sich mehrere Kommunen zusammenschließen, um erfolgreicher Fördermittel zu akquirieren."

Das kreiseigene Backbone-Netz stehe kurz vor der Fertigstellung, voraussichtlich nächstes Jahr könnten die letzten Baumaßnahmen umgesetzt werden. Und diesen September werden die bahnparallelen Strecken in Betrieb genommen. "Die bundesweit beispielhafte Kooperation mit der Deutschen Bahn ermöglicht es uns, sehr kostengünstig und ausfallsicher 60 km zentrale Infrastruktur zu nutzen. Davon profitieren wir auch selbst direkt, da unsere Verwaltungs-Hauptstandorte über eigene Direktverbindungen mit nahezu unbegrenzter Bandbreite verfügen werden."

Ostalbkreis ist jetzt Teil der KI-Allianz BW
Klar ist für den Landrat, dass Motor einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung Innovation und Forschung sind. "Wir erleben gerade einen Transformationsprozess, wie es ihn seit Generationen nicht gab, und haben deshalb ein eigenes Strukturprogramm - unterlegt mit 11 Mio. Euro Kreismitteln - aufgelegt", erinnerte Bläse. "Vor allem das Handwerk und KMU benötigen Unterstützung und Wissenstransfer, die wir mit dem digiZ mit seinen Standorten in Aalen, Heidenheim und Schwäbisch Gmünd als Demonstrations-, Lern- und Ideenwelten bieten." Ein weiterer Baustein ist die KI-Werkstatt an der Hochschule Aalen, eine Forschungs- und Transfereinrichtung mit den Schwerpunkten Maschinelles Lernen und Künstliche Intelligenz. "Und außerdem", so der Landrat weiter, "bringen der Ostalbkreis und die Hochschule Aalen ihre Aktivitäten in der Künstlichen Intelligenz weiter voran und haben sich erst kürzlich mit anderen Zentren und Regionen zur KI-Allianz Baden-Württemberg vernetzt. Damit können wir vom Wissen profitieren, das die gesamte KI-Innovationskette von der Grundlagenforschung bis zur industriellen Anwendung abdeckt."


Ostalbkreis ist TOP-Standort der Schlüsseltechnologie Photonik und Ort der Innovation
"Diese müssen wir gezielt weiter entwickeln, sie bergen bekanntlich die größten Potenziale für disruptive Innovationen und hohe Wertschöpfung - als Grundlage unseres Wohlstandes", betonte Bläse. "Wir unterstützen daher, im starken Verbund mit der Stadt Aalen, der Stadt Oberkochen und den bekannten Technologieführern der optischen Industrie, die Einrichtung von zwei neuen Professuren im Bereich Photonik an der Hochschule Aalen. Wir wollen diese Zukunftsbranche in ihrer Entwicklung aktiv begleiten. Insgesamt setzt der Ostalbkreis auf Innovation: Zum einen durch eine hohe FuE-Quote der Betriebe, aber auch dadurch, dass wir selbst Forschungseinrichtungen unterstützen, wie etwa die Hochschule Aalen, das Forschungsinstitut für Edelmetalle und Metallchemie - FEM in Schwäbisch Gmünd oder den Neubau der Creative Hall Assisted Living - CHAL an der PH Schwäbisch Gmünd. Wir brauchen diese Transferstrukturen. Gleichzeitig plant der Ostalbkreis, gemeinsam mit der IHK Ostwürttemberg in der Region ein ´Ökosystem für Gründungen und Start-ups mit Profil´ mit festen Ankern zu bestehenden Strukturen im Kreis zu schaffen."


Erneuerbare Energien für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
"Dass neben der Digitalisierung der Ausbau der Erneuerbaren Energien für das Gelingen der Energiewende eine Riesenaufgabe ist, steht außer Frage", leitete Landrat Dr. Bläse zum Thema Klima über. Bei der Landesregierung sei das vordringliche Thema Netzausbau inzwischen sehr präsent. Umweltministerin Thekla Walker habe, so Bläse, bei ihrem Kreisbesuch vergangene Woche bereits den Netzausbaugipfel Mitte September in Stuttgart angekündigt. "Wir müssen daran arbeiten, die Netze mit beschleunigten Genehmigungsverfahren schneller auszubauen. Dabei dürfen aber die Kosten nicht über einen erhöhten Strompreis nur an den Endkunden des ländlichen Raums hängen bleiben, vielmehr müssen die Kosten des Netzausbaus und die Netzentgelte gerecht verteilt werden. Wir brauchen dringend eine Netzentgeltreform", fordert Bläse. "Ich mache mich außerdem stark dafür, dass derjenige, der Flächen für Erneuerbare Energien zur Verfügung stellt, nicht zusätzlich noch naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen bringen muss. Denn die derzeitige Regelung belastet insbesondere unsere Landwirte stark, die ohnehin schon mit einer massiven Flächenkonkurrenz zu kämpfen haben."

Mehrwert für Kommunen und Gemeinschaft
"Ganz konkret prüfen wir gerade zudem Eckpunkte zur Gründung einer Gesellschaft zur Errichtung eines industriellen Windparks - in einem ersten Schritt unter Beteiligung der Kommunen und in Schritt zwei unter Bürgerbeteiligung. Deshalb habe ich alle Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gebeten zu prüfen, ob sie - vorzugsweise eigene Flächen - zur Verfügung stellen können", so Bläse weiter.
Für die Wirtschaft seien niedrigere Strom- und Wärmepreise und auch die Liefersicherheit immens wichtig.
Die Nutzung von grünem Wasserstoff und der Anschluss der Region und des Kreises an die geplante SEL-Leitung ist aus Sicht Bläses zudem unabdingbarer Teil einer erfolgreichen Energiewende, um die Klima- und CO2-Reduktionsziele zu erreichen. "Wir dürfen das nicht verpassen!", so das Credo des Kreischefs.

Vorreiterkonzept, Hitzeaktionsplan und Klimafolgenanpassung
Die Kreisverwaltung selbst hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein.
"Mit einem ´Vorreiterkonzept´, das derzeit in Vorbereitung ist, werden wir neben den Maßnahmen, die wir in den vergangenen Jahren bereits umgesetzt haben, weitere Handlungsstrategien entwickeln zur Minderung von Treibhausgasemissionen in den Bereichen Energiebezug und -erzeugung, Beschaffung, Liegenschaften und Mobilität. Es soll in einem ersten Schritt zu einer klimaneutralen Verwaltung führen und darüber hinaus weitere Impulse für einen klimaneutralen Landkreis geben", kündigte Bläse an.

Der Klimaschutzbeirat der Kreisverwaltung wird unter Federführung des Referats für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zudem künftig verstärkt an einer Strategie zur Klimafolgenanpassung arbeiten. "Dazu gehören neben Wohnen und Verwaltung etwa der Waldumbau, aber auch die Anpassung der Landwirtschaft an längere Trockenperioden oder neue Strategien des Wassermanagements. Unsere Forstverwaltung und unser Katastrophenschutz arbeiten beispielsweise schon an Szenarien für den Fall von Wald- und Vegetationsbränden. Dass diese inzwischen auch bei uns Thema sind, haben die vergangenen Wochen bereits deutlich gezeigt", erklärte Bläse. Hitzeaktionspläne und die Stärkung der Resilienz der Bevölkerung im Krisenfall stehen ebenfalls oben auf der Kreisagenda und werden im Rahmen des dreijährigen, vom Bund geförderten Pilotprojekts "Resilienzzentrum Ostalbkreis" abgedeckt. Auf die Sensibilisierung junger Menschen für den Themenkomplex Energie, Klima und Nachhaltigkeit zielt das Projekt "Bildung für nachhaltige Entwicklung".

"Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen, ist unsere große Herausforderung. Mit der regionalen und gemeinsamen Offensive Zukunft Ostwürttemberg wollen wir dies schaffen!", betonte der Landrat. "Über Ostwürttemberg hinaus sind wir Teil des Kooperationsraums der Europäischen Metropolregion Stuttgart. Diese wird im kommenden Jahr ihren zweijährlichen Kongress durchführen, dieses Mal zum Thema Klima. Als Leiter der AG Arbeitskräfte werde ich mich dafür einsetzen, dass der Fachkräftebedarf im Handwerk und konkrete Projekte gegen den dort herrschenden Fachkräftemangel gezielt aufgegriffen wird. Allein im Ostalbkreis zählt das Handwerk 4.259 Betriebe und beschäftigt rund 25.000 Menschen. Ohne das Handwerk wird uns die Energiewende nämlich nicht gelingen!"


Demographischer Wandel und gesellschaftliche Veränderungen
"Wir stecken jetzt voll drin!", sagte Landrat Dr. Bläse. Wichtig sei deshalb, dass keine und keiner für den Arbeitsmarkt verloren gehe, denn der Fachkräftemangel sei inzwischen überall angekommen. "Mit dem regionalen Übergangsmanagement und dem Projekt ZUKUNFT unseres Bildungsbüros erreichen wir an den Schulen viele Jugendliche und unterstützen bei der Weichenstellung ins Berufsleben. Wir müssen gestalten und nicht nur reagieren. Und wir müssen früh Kinder und Familien noch mehr für den MINT-Bereich begeistern." Wichtig ist dem Landrat der ganzheitliche Ansatz bei der Unterstützung junger Menschen. Dazu gehört für ihn deshalb ganz selbstverständlich, dass - anders als das Bundeskabinett kürzlich beschlossen hat - das Jobcenter Ostalbkreis weiterhin junge Menschen unter 25 Jahre betreuen darf sowie die Bearbeitung der geplanten Kindergrundsicherung durch den Kreis für bessere Chancen von Kindern und Jugendlichen.

Insgesamt liege der Fokus einerseits auf den Jugendlichen, andererseits auf Möglichkeiten, Menschen für den Arbeitsmarkt zu reaktivieren. Dabei seien Frauen immens wichtig; damit sie den (Wieder-)Einstieg in den Beruf schaffen, unterstütze die Kontaktstelle Frau und Beruf des Kreises, aber auch die mit der Fachstelle Kindertagesbetreuung neu geschaffene Struktur im Bereich der Kindertagespflege.

"Klar dürfte sein, dass wir langfristig ohne qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt nicht auskommen werden. Mit dem Welcome Center und der EATA sorgen wir dafür, dass internationale Fachkräfte bei uns in der Region gut ankommen und beruflich integriert werden können. Neben qualifizierter Zuwanderung will ich auch die Entwicklungshilfe-Arbeit intensivieren und eine Stelle schaffen, damit Menschen, insbesondere in Afrika, eigene Perspektiven vor Ort bekommen." Die Gesellschaft werde sich weiter verändern, dafür brauche es die Städte und Gemeinden als Orte der Integration. Dies gelte nicht nur bei der Zuwanderung, sondern etwa auch für die Pflege. Bedingt durch den zunehmenden Anteil älterer und hochbetagter Menschen müssten hier neue Ideen entwickelt werden. "Wir haben deshalb Minister Lucha kürzlich unser neues Modell vorgestellt. Eine Gemeinwesen-Koordinatorin soll vor Ort und ganz nah bei den Menschen Pflegestrukturen und -angebote besser vernetzen und publik machen. Wir wollen so erreichen, dass ältere Menschen mit Unterstützungsbedarf möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung leben können", informierte Bläse über das neueste Kooperationsprojekt Kreis-Kommune. Last but not least nannte der Landrat das Thema Inklusion. Mit den stufenweisen und in weiten Teilen umgesetzten Neuerungen des Bundesteilhabegesetzes sollen die gleichberechtigte Teilhabe aller an der Gesellschaft und die Möglichkeit, den Unterstützungsbedarf selbstbestimmt zu wählen, verwirklicht werden. "Das hierfür notwendige Personal und vor allem die Finanzierung stellen uns hierbei vor eine große Herausforderung."


Mobilität
Auch diesen Aspekt hat der Ostalbkreis im Blick. "Trotz der Finanzierungsdefizite dürfen wir nicht nachlassen, unsere Straßen- und Schieneninfrastruktur zu ertüchtigen. B29 und B29n, Rems-, Jagst- und Brenzbahn sind unsere Hauptachsen, deren Ausbau Daueraufgabe ist, wollen wir innerhalb des Kreises und auch überregional leistungsfähig angebunden sein. Parallel müssen wir einen weiteren Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und den Radverkehr sowie ein Radwegesystem forcieren, Sharing-Angebote wie unsere Plattform PENDLA oder die Mitfahrbänkle fördern und neue Antriebsarten - Stichwort E-Mobilität - entwickeln und nutzen. Dazu arbeiten wir an integrierten Mobilitätskonzepten, die unseren räumlichen Strukturen gerecht werden", fasste Bläse zusammen. Die Attraktivität des ÖPNV haben Tarifmaßnahmen wie das 9-Euro- oder das Deutschlandticket deutlich gesteigert. Allein bei OstalbMobil haben derzeit knapp 3.000 Personen das Deutschlandticket abonniert. Eine langfristig gesicherte Finanzierung des derzeitigen ÖPNV-Angebots und Erweiterungen werden vor dem Hintergrund stetig steigender Kosten und dem Fahrpersonalmangel eine Herausforderung bleiben, meinte Bläse.


Gesundheitsversorgung und Klinikstruktur
"Unser Ziel ist eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung im Ostalbkreis. Dafür arbeiten wir - und zwar an unseren Kliniken, aber auch mit den niedergelassenen Ärzten, den Kommunen und mit vielen anderen Akteuren im Gesundheitswesen. Dies will ich noch einmal deutlich machen!", sagte Bläse. Programme zur Nachwuchsförderung und -gewinnung gehören ebenso zu den vom Kreis maßgeblich initiierten und mitgetragenen Projekten wie die Gründung von Genossenschaften und MVZ oder die Vergabe von Stipendien. Mit dem Ziel, Ärzte vor allem in Bereichen mit niedrigem Versorgungsgrad zu entlasten, wurden neue nicht-ärztliche Gesundheitsberufe geschaffen, so beispielsweise der Case Manager/Patientenlotse, die Community Health Nurse oder der Physician Assistant.

"In der letzten Kreistagssitzung Ende Juli hat sich das Gremium mit überwältigender Mehrheit nun für eine neue Klinikstruktur entschieden. Wir werden das Regionalversorger-Konzept umsetzen, mit einem starken, zentralen Haus im Raum Aalen/Essingen sowie Grundversorgern u. a. mit Notfallversorgung in Mutlangen und Ellwangen und einem Gesundheitszentrum in Bopfingen. Bis zur Realisierung dieses Konzepts müssen wir nun noch viele Hausaufgaben erledigen", kündigte der Landrat an. Dazu arbeiten mehrere Arbeitsgruppen an verschiedenen Themenkomplexen, zu dem auch die Notfallversorgung im gesamten Ostalbkreis gehört. "Diese flächendeckend sicherzustellen, haben wir selbstverständlich im Blick", betonte Bläse.

Sanierungsgutachten
Während der Übergangsphase gelte es nun, das rasant steigende Klinikdefizit, das für 2023 bei prognostizierten 45 Mio. Euro liegen dürfte, deutlich zu reduzieren. Dazu hat Bläse diesen Montag (07.08.2023) ein externes Büro mit der Analyse der Klinikfinanzen und der Sanierung des Defizits beauftragt. Ergebnisse des Sanierungsgutachtens sollen im Herbst vorliegen. "Wenn es uns nicht kurzfristig gelingt, von diesem extrem hohen Defizit herunterzukommen, wird eine Erhöhung der Kreisumlage unvermeidlich sein." Ebenfalls starten wird im September die Diskussion im Kreistag um die organisatorischen Übergangsmaßnahmen, die Doppelstrukturen bereinigen und so ihren Teil zur Defizitreduzierung beitragen sollen.


Die Gesellschaft zusammenhalten
Sorgen macht sich Landrat Dr. Bläse um die Stabilität der Gesellschaft. "Es gelingt der Politik auf allen Ebenen immer weniger, der Bevölkerung die Hintergründe für ihr Handeln zu vermitteln. Dies führt bei den Bürgerinnen und Bürgern zum Rückzug ins Private, zu politischem Desinteresse oder gar zum Abdriften ganzer Teile der gesellschaftlichen Mitte an die politischen Ränder.“
Deshalb will Bläse noch mehr in den Dialog mit der Bürgerschaft vor Ort treten. Und gleichzeitig den Einsatz für das Gemeinwohl in den Fokus rücken. Dies geschehe u. a. mit der jetzt erhältlichen Ehrenamtskarte, die seit Anfang August beim Landratsamt beantragt werden kann. <2Anerkennung und Wertschätzung, kontinuierlicher Dialog und Integration aller - das sind große Ziele. Aber nur gemeinsam werden wir die Herausforderungen schultern - und dass wir dies schaffen, daran glaube ich fest!", so Landrat Dr. Bläse abschließend.