Nr. 357 vom 12.07.2023

Projektfortschritt bei den Planungen zum Ausbau der Brenzbahn - Verhandlungen über Planungsvertrag und Rückenwind aus Stuttgart

Die Brenzbahn spielt bereits heute eine zentrale Rolle bei der verkehrlichen Anbindung des Lebens- und Wirtschaftsraumes zwischen Aalen, Heidenheim und Ulm. Die in dieser Region lebenden Menschen sind auf eine gute Anbindung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln angewiesen, um auf diesem Wege in die regionalen Zentren und wichtigen Arbeitsplatzstandorte zu gelangen. Auch für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Region im Kocher-/Brenztal mit seinen zahlreichen Weltmarktführern und bedeutenden Wirtschaftsunternehmen ist eine attraktive und zuverlässige Schienenverkehrsanbindung essentiell.

Umfassender Infrastrukturausbau
Die Brenzbahn mit einer Streckenlänge von 72 Kilometern ist eingleisig, nicht elektrifiziert und verläuft durch den Ostalbkreis, den Landkreis Heidenheim, den Alb-Donau-Kreis, den bayerischen Landkreis Neu-Ulm und den Stadtkreis Ulm. Die vorhandene Infrastruktur lässt eine Angebotsausweitung derzeit nicht zu. Auch für den Schienengüterverkehr stellen die Eingleisigkeit der Strecke und die fehlende Elektrifizierung bei der angestrebten Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene zusätzliche Hindernisse dar. Die beteiligten Stadt- und Landkreise, die Deutsche Bahn und das Land Baden-Württemberg streben daher einen umfassenden Ausbau der Brenzbahn mit zweigleisigen Abschnitten samt Streckenelektrifizierung und Einrichtung der zusätzlichen Bahnhalte Aalen Süd, Oberkochen Süd sowie Ulm Messe an. Der Verein Regio-S-Bahn Donau-Iller koordiniert die Planungen und geht derzeit von Gesamtprojektkosten für den Ausbau und die Elektrifizierung der Brenzbahn von 400 bis 500 Mio. Euro aus. Das Vorhaben soll aus Mitteln des Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), einer komplementären Landes-GVFG-Förderung und kommunalen Mitteln finanziert werden.

Attraktives Fahrplanangebot zwischen Aalen, Heidenheim und Ulm
Angebotsseitig soll unter anderem der heute zweistündlich verkehrende Express Ulm – Aalen nach dem Brenzbahn-Ausbau stündlich verkehren. Zudem ist in den Abschnitten Aalen – Heidenheim sowie Ulm – Sontheim (Brenz) ein attraktiver Halbstundentakt mit den Zügen der Regio-S-Bahn geplant. Mit einem Ausbau der Brenzbahn für zusätzliche Angebote im Schienenpersonennahverkehr und besseren Bedingungen für den Schienengüterverkehr können die von den Unternehmen und allen Gebietskörperschaften geteilten Ziele in den Bereichen Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Verkehrssektor entscheidend vorangebracht werden.

Planungsvertrag mit der Deutschen Bahn
Derzeit laufen Verhandlungen zwischen den kommunalen Partnern, dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn über den Abschluss eines Planungs- und Finanzierungsvertrags für die ersten Leistungsphasen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Peter Polta, Landrat des Landkreises Heidenheim, vertritt hierbei die kommunale Seite als Verhandlungsführer und lobt die konstruktive Vorgehensweise aller Verhandlungspartner: "Angesichts der ohnehin langen Planungs- und Realisierungszeiträume für Verkehrsinfrastrukturprojekte ist es entscheidend, dass wir nach den umfangreichen Voruntersuchungen für den Ausbau der Brenzbahn nun in die konkrete Infrastrukturplanung einsteigen. Wenn sich alle Partner weiterhin so motiviert und lösungsorientiert in die Verhandlungen einbringen, bin ich zuversichtlich, dass wir zeitnah zu einem guten Ergebnis kommen."

Unterstützung durch das Land Baden-Württemberg
Bei Bundes-GVFG-Vorhaben sind Teile der Planungskosten (Vorplanung, Entwurf- und Genehmigungsplanung) in Baden-Württemberg zunächst von kommunaler Seite vorzufinanzieren bis Fördermittel abgerufen werden können. Das Land hat sich jedoch bereits bei den vorbereitenden Planungsschritten finanziell und fachlich tatkräftig eingebracht und nun auch weitere Unterstützung zur Absicherung des Gesamtvorhabens zugesagt. Im Rahmen eines gemeinsamen Termins der Landräte aus Heidenheim und dem Ostalbkreis mit Ministerialdirektor Berthold Frieß und den Landtagsabgeordneten Martin Grath und Winfried Mack konnte kürzlich die weitere Vorgehensweise insbesondere auch zur Finanzierung der Kosten der Vorplanung sowie der Entwurf- und Genehmigungsplanung abgestimmt werden. Um die finanziellen Risiken für die kommunale Seite abzufedern, falls das Ausbauprojekt aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisiert werden kann, hat das Land Baden-Württemberg nun eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 50 Prozent für diese Teile der Planungskosten zugesichert.

Landrat Peter Polta zur zugesagten Ausfallbürgschaft des Landes: "Wir sind dem Land für diese wichtige Absicherung zur Finanzierung des Ausbaus der Brenzbahn samt Elektrifizierung sehr dankbar. Angesichts der allein durch die Region vorzufinanzierenden Teile der Planungskosten in Millionenhöhe hoffen wir jedoch weiterhin auf eine Lösung mit einer direkten Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an diesen Kosten. Auch die Mandatsträger in Stuttgart und Berlin möchten wir weiterhin um eine tatkräftige Unterstützung bei diesem bedeutsamen Infrastrukturprojekt bitten."

Finanzierung des Ausbaus in Bayern
Aufgrund des Streckenverlaufs der Brenzbahn über bayerische Gemarkung und des dort erforderlichen Infrastrukturausbaus stellt sich die Frage nach einer Regelung zur Kostenaufteilung zwischen den beiden Ländern Baden-Württemberg und Bayern. Im Freistaat Bayern gelten dabei andere Regularien bzgl. der Finanzierung von Ausbauprojekten nach dem Bundes-GVFG-Programm. Eine kommunale Mitfinanzierung der bayerischen Kommunen im Rahmen der Vorfinanzierung ist, anders als in Baden-Württemberg, nicht vorgesehen. Auch in dieser Frage gibt es positive Nachrichten.

Hierzu Landrat Dr. Joachim Bläse, Ostalbkreis: "Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat uns mitgeteilt, dass es sich zu dieser Thematik mit dem Bayerischen Staatsministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr zur Gesamtfinanzierung in engem Austausch befindet. Um Planungssicherheit für die baden-württembergischen Landkreise zu schaffen, hat sich das Land Baden-Württemberg bereit erklärt, den Anteil der Planungskosten, der rechnerisch auf den bayerischen Streckenanteil entfällt, vorzufinanzieren. Auch dafür möchten wir uns beim Land Baden-Württemberg bedanken, da so Zusatzlasten für die württembergische kommunale Seite vermieden werden und wir auf dieser Basis die weiteren Abstimmungen in der Region vorantreiben können."

Lenkungskreis im Herbst
Gegen Ende dieses Jahres werden bei einem Lenkungskreis mit allen Projektbeteiligten unter Vorsitz von Verkehrsminister Winfried Hermann der aktuelle Sachstand des Projekts und das weitere Vorgehen besprochen. Die Landräte Peter Polta und Dr. Joachim Bläse zeigen sich zuversichtlich, dass bis dahin weitere Weichen für den dringend erforderlichen Ausbau der Brenzbahn richtig gestellt werden: "Die Zusagen aus Stuttgart hinsichtlich der Ausfallbürgschaft und zur Frage der Finanzierung des bayerischen Streckenanteils sind ein wichtiges Zeichen in die Region, dass das Land weiterhin hinter dem Ausbau und der Elektrifizierung der Brenzbahn steht und wir die anstehenden Aufgaben im Kreise aller Partner mutig und zielstrebig angehen sollten."