Nr. 149 vom 23.03.2023

Kliniken im Land fordern schnelle Finanzspritze

Drohende Insolvenzwelle noch verhindern – sonst kommt geplante Reform zu spät, darauf wies BWKG-Vorsitzender Landrat Heiner Scheffold in einer aktuellen Pressemeldung hin.

Was dies für die Kliniken im Ostalbkreis bedeutet, erläutern Landrat Dr. Joachim Bläse und Finanzvorstand Thomas Schneider:

"Die von der Politik verursachten Defizite in Höhe von 375 Mio. Euro für Baden-Württemberg bedeuten für die Kliniken Ostalb, dass die Krankenhauserlöse um weitere 6 Mio. Euro sinken", erläutert Finanzvorstand Thomas Schneider. "Wir müssen begreifen, dass die rote Linie bereits deutlich überschritten ist und ständig neue gesetzlich verordnete Restriktionen nicht mehr verkraftbar sind", so Schneider weiter.

"Nach 3 Jahren Pandemie, umfassenden Strukturvorgaben mit Budgetkürzungen sowie Bettensperrungen durch strikte Personalvorgaben über alle medizinischen Bereiche und damit insgesamt einer Fallzahlrückgang über 10 % treffen uns nun Inflation - ausgelöst durch die europaweite Energiekrise, damit verbunden ein aktueller Tarifkonflikt mit weiteren Bettensperrungen, ein hoher Zinsanstieg mit Verteuerung der Finanzmittelbeschaffung sowie der Entfall sämtlicher pandemiebedingter Ausgleichszahlungen seit Januar 2023, obwohl die endemische Lage immer noch zusätzliche Kosten und Belastungen verursacht. Versprochene Ausgleichszahlungen im Rahmen des sogenannten Härtefallfonds fließen nur sehr spärlich. Bislang haben wir 2,4 Mio. Euro erhalten, 6,2 Mio. Euro wurden entsprechend der Mehrkosten und der angekündigten Hilfen im Wirtschaftsplan eingeplant", weist Schneider beispielhaft hin.
Wenn nun der Gesetzgeber den Landesbasispreis für die Krankenhausvergütung bei sinkenden Krankenhausfällen deckelt, jahrelang bei steigenden Fallzahlen aber gekürzt hat und weitere zusätzliche Finanzmittelkürzungen vornimmt, ist dies in der aktuellen Situation für die Kliniken ein Schlag ins Gesicht“, so Schneider weiter.

"Wir haben im Vorstand umfassende Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen im Rahmen eines Sofortprogrammes gemeinsam mit unseren Führungskräften aller Klinikstandorte aufgelegt. Diese reichen von weiterer Sachkosteneinsparung/Einkaufsoptimierung, antizyklischer moderner energetischer Bewirtschaftung, Optimierung der OP-Auslastungen und Bettenbelegungen sowie Optimierung der Klinik-Prozesse und Abläufe, um die Liegezeiten nicht unnötig zu verlängern und möglichst viele belegbare Betten für unsere Patientinnen und Patienten mit dem vorhandenen Personal vorhalten zu können. Nun werden die damit aus eigener Kraft verbundenen positiven finanziellen Effekte aufgefressen und die Finanzen sogar weiter deutlich belastet. So kann man die Finanzen der Kliniken nicht stabilisieren - da kann man nur den Kopf schütteln", stellt Schneider fest.

Landrat Dr. Joachim Bläse unterstreicht die Forderungen seines Kollegen Heiner Scheffold. "Wenn die Politik unsere Sorgen nicht ernst nimmt und sofort reagiert, werden Strukturprozesse in den Regionen, um die Kliniken für die kommenden Jahrzehnte zukunftsfähig zu machen, schwer behindert. Ein Strukturwandel benötigt einen stabilen und verlässlichen Rahmen", so Landrat Dr. Bläse. "Der Gesetzgeber ist außerdem gefordert, im Kontext mit der geplanten Krankenhausreform ein umfassendes Investitionsprogramm aufzulegen. Wir benötigen Investitionen in eine gesunde Zukunft, um Qualität und Stabilität in der Gesundheitsversorgung zu sichern und die Bevölkerung und Beschäftigte auf diesem Wege mitzunehmen", unterstreicht der Landrat.