Nr. 500 vom 20.10.2022

Stopp des Förderprogramms Breitband des Bundes für "Graue Flecken"

Landrat schreibt an Verkehrs- und Digitalisierungsminister Dr. Volker Wissing und Bundestagsabgeordnete des Kreises

Minister Dr. Volker Wissing hat diesen Mittwoch (19.10.2022) bekanntgegeben, dass die Fördermittel des Bundes für den Breitbandausbau in Höhe von 3 Milliarden Euro für dieses Jahr ausgeschöpft sind. Nachdem im Ostalbkreis noch mehrere Kommunen Anträge eingereicht haben, die nicht mehr bedient werden, und weitere Kommunen ihre Anträge in Kürze stellen wollen, hat sich Landrat Dr. Joachim Bläse jetzt an den Minister gewandt. Auch die Bundestagsabgeordneten aus dem Ostalbkreis bittet der Landrat um Unterstützung, denn für den Breitbandausbau in den Städten und Gemeinden stehen Millionen-Fördersummen auf dem Spiel.

"Leider erhielten wir und unsere antragswilligen Kommunen diese Information völlig ohne Vorinformation und Vorwarnung", so Bläse. Aktuell haben im Ostalbkreis bereits acht Kommunen Förderanträge beim Bund eingereicht und zusammen rund 21 Mio. Euro erhalten. Weitere sechs Kommunen haben ihre Anträge über das Förderportal gestellt, aber noch keine Bewilligung erhalten. Insgesamt 20 Kommunen des Ostalbkreises sind in der finalen Umsetzung zur Stellung der Förderanträge, darunter auch alle großen Kreisstädte. "Wir sprechen hier von einem Fördervolumen von rund 100 Mio. Euro, von dem wir nicht wissen, wie es weitergeht", unterstreicht der Landrat die Dringlichkeit des Themas.

Der Ostalbkreis als ländlich geprägte Region hat sich zusammen mit den 42 Städten und Gemeinden bereits seit über zehn Jahren intensiv für den geförderten Breitbandausbau eingesetzt. Die Erschließung der weißen Breitbandflecken, d. h. Orte mit einer Internetanbindung von weniger als 30 Mbit/s, ist derzeit in vollem Gange. "Ein dermaßen abrupter Abbruch der Fördermöglichkeiten des Bundes bei den hellgrauen Flecken, also Bereichen mit einer Versorgung unter 100 Mbit/s, führt zu einem elementaren Vertrauensschwund der Kommunalpolitik und in der Bevölkerung in die Verlässlichkeit von Aussagen und Programmen des Bundes", ordnet Bläse die Folgen des Förderstopps ein.
Deshalb plädiert er dafür, dass der Bund zumindest die Breitbandförderung für die hellgrauen Flecken noch zu einem vernünftigen Abschluss führt.

"Ansonsten wird es in vielen Kommunen des Ostalbkreises Investitionsruinen für den Breitbandausbau geben, die der Bevölkerung nicht mehr zu erklären sind."

Mehr zu diesem Thema

Breitbandausbau