Nr. 71 vom 01.03.2022

Task Force Ukraine des Ostalbkreises hat zum ersten Mal getagt

Am Montag, 28.02.2022, hat die Task Force Ukraine unter Leitung von Landrat Dr. Bläse ihre Arbeit aufgenommen. In diesem Auftaktgespräch strukturiert der Landkreis seine verfahrensleitende Funktion in enger Abstimmung mit dem Land und dessen Landesstrukturen. Am Dienstag (01.03.2022) fand eine Abstimmungsrunde mit den 42 Städten und Gemeinden des Landkreises statt. Das wichtigste Thema ist das Generieren von Wohnraum für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Es wurde vereinbart, dass die Städte und Gemeinden zunächst selbst Aufrufe zur Wohnraumsuche starten und diese Angebote sammeln. Zusätzlich unterstützt die Task Force Ukraine des Landkreises mit der eingerichteten E-Mail-Adresse, unter der auch Meldungen angenommen werden: wohnraum-ukraine@ostalbkreis.de.

Abzuwarten bleibt die Klärung der rechtlichen Lage. Am Donnerstag steht die Entscheidung, ob die Massenzustrom-Richtlinie EU-weit aktiviert wird, auf der Tagesordnung der EU-Innenministersitzung in Brüssel. Die Richtlinie besagt eine EU-weit koordinierte Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen außerhalb des individuellen Asylverfahrens und des Dublin-Verfahrens. "Wir wären froh, wenn diese Richtlinie aktiviert wird und wir alle zügig eine rechtliche Sicherheit hätten, wie es weitergehen kann", so Landrat Dr. Joachim Bläse.

Im Bereich Sach- und Geldspenden haben sich die Kommunen und der Landkreis darauf geeinigt, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Spenden über den Kreis oder die Kommunen gesammelt werden, da im Landkreis aktuell noch keine ukrainischen Flüchtlinge untergebracht sind, weshalb aktuell Spenden noch nicht zweckgerecht verwendet oder eingesetzt werden können. Viele der Geflüchteten befinden sich aktuell noch in Nachbarländern und auch Menschen in der Ukraine benötigen Hilfe. Es gibt zahlreiche Spendenaufrufe von großen Organisationen und auch Privatpersonen, die unterstützt werden können. Zu einem späteren Zeitpunkt kann es sein, dass die Kommunen und der Kreis einen Spendenaufruf starten werden. Dies wird dann öffentlich bekannt gegeben.

Die Task Force Ukraine des Landkreises tagt am Freitag erneut nach der EU-Innenministersitzung, um weitere Schritte zu besprechen.