Nr. 582 vom 09.12.2021

Zumeldung zur Pressemitteilung "Land wählt Modellregionen für Mobilitätspass und Mobilitätsgarantie aus" des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg vom 9. Dezember 2021

Landrat Dr. Joachim Bläse freut sich, dass der Ostalbkreis als Modellregion zur Berechnung und vertieften Diskussion hinsichtlich der möglichen Einführung eines Mobilitätspasses vom Land ausgewählt wurde.

"Die Verkehrswende kann nur dann gelingen, wenn auch den Menschen im ländlichen Raum ein nutzbares und verlässliches ÖPNV-Angebot gemacht wird. Die nach wie vor bestehenden Lücken im Angebot, insbesondere an den Wochenenden, in den Ferien oder zu später Stunde müssen dabei konsequent geschlossen werden. In weiten Teilen des Landkreises endet der ÖPNV etwa am Samstagnachmittag und "ruht" bis Montag", beschreibt Bläse die Herausforderungen.

Das Land möchte den Öffentlichen Personennahverkehr offensiv in die Fläche bringen und nachhaltige Mobilität mit Bus und Bahn an 365 Tagen von 5 bis 24 Uhr ermöglichen. Dieser Ansatz wird vom Ostalbkreis begrüßt. In seinen grundsätzlichen Überlegungen und der strategischen Ausrichtung, etwa durch die neuen, aufgewerteten Standards bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes, will sich der Ostalbkreis aktiv hierauf vorbereiten. Die zentrale Frage zur Bezahlbarkeit muss dabei noch umfassend geklärt werden.

"Der Mobilitätspass kann dabei ein wichtiger Baustein von vielen für eine auskömmliche und vor allem nachhaltige Finanzierung des ÖPNV darstellen. Daneben erwarten wir auch weiterhin ein energisches und weiter erstarkendes Engagement von Land und Bund", betont der Landrat. Beide bekennen sich in ihren Koalitionsverträgen ausdrücklich zu einem verbesserten ÖPNV und müssen sehr bald ihre Wertschätzung auch in finanziellen Zusagen ausdrücken.

Landrat Dr. Bläse betont, dass die Auswahl als Modellregion nicht automatisch bedeutet, dass der Landkreis den Mobilitätspass, hinter dem sich letztlich eine Nahverkehrsabgabe verbirgt, auch einführen wird. Die Kompetenz hierüber obliegt ausschließlich dem Kreistag. "Wenn wir sachlich fundiert und inhaltlich breit diskutieren wollen, brauchen wir Informationen. Es gibt beim Thema Mobilitätspass noch ganz viele offen Fragen, hier erwarten wir als Modellregion in den kommenden Monaten Antworten. Wir wollen einen ergebnisoffenen Prozess", so der Landrat.

Hintergrund: Der Mobilitätspass sieht in seinen Grundzügen eine zweckgebundene Abgabe der Bürgerinnen und Bürger für den ÖPNV vor. Als Gegenleistung wird ein ÖPNV-Guthaben zur Verfügung gestellt, das zum Erwerb, etwa von Zeitkarten, berechtigt. Insbesondere sind noch der Personenkreis und die Höhe einer solchen Abgabe ungeklärt und Bestandteil der Untersuchung der kommenden Monate. Neben dem Finanzierungsaspekt soll ein Mobilitätspass die Bürgerinnen und Bürger auch dazu anregen, ihr eigenes Mobilitätsverhalten zu überdenken. Darüber hinaus bedarf es noch einer Gesetzesanpassung durch das Land.

Pressemitteilung des Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg Land wählt Modellregionen für Mobilitätspass und Mobilitätsgarantie aus

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