Nr. 564 vom 26.11.2021

Pandemie treibt Kliniken in große finanzielle Not - löchrige Schutzschirme im zweiten Jahr der Pandemie 2021

Landrat Dr. Joachim Bläse und Finanzvorstand Thomas Schneider schlagen Alarm. Wie im Kreistag und im Verwaltungsrat anlässlich der Wirtschaftsplanung 2022 jüngst berichtet, entwickeln sich die Finanzen bei den Landkreiskliniken im zweiten Jahr der Pandemie 2021 dramatisch kritisch.

Während im Jahr 2020 der Bund die Erlösausfälle für elektive/planbare Eingriffe und stationäre Aufenthalte durch pauschale Tagessätze ausgeglichen hat und das Land Baden-Württemberg die immensen Kosten für Schutzartikel zusätzlich zum Bund bezuschusst hat, schreitet die Pandemie im Jahr 2021 ungebremst voran - die Ausgleichszahlungen von Bund und Land wurden aber empfindlich gekürzt und sind teilweise entfallen.

Landrat Dr. Bläse unterstreicht, dass die Kliniken täglich alles daransetzen, um in der Pandemie die Patienten mit hoher Qualität und Fürsorge medizinisch und pflegerisch zu versorgen. "Darauf richtet sich unsere ganze Kraft auch in Zeiten großen Fachkräftemangels", so der Landrat. Dr. Joachim Bläse und Finanzvorstand Schneider sind sich einig: "Es kann ja nicht sein, dass gerade diejenigen, welche in der Pandemie große Lasten tragen, die normalerweise nur zeitlich begrenzt zu leisten sind, nun finanziell bestraft werden und als "Verlierer" dastehen. Da helfen auch nicht Beifall und tägliche ordnungspolitische Regelungen." Gerade in Krisensituationen brauche man Handlungsspielraum. Insbesondere im Gesundheitswesen, wo viele Anforderungen aufeinanderprallen.

Im Jahr 2020 sicherte der bundesweite Rettungsschirm die Erlöse aus dem Vorjahr ab. Im Jahr 2021 gilt ein Abschlag in Höhe von 2 %. Bei einem Haushalt in Höhe von ca. 300 Mio. Euro könne man vorbehaltlich aller Details leicht ausrechnen, dass es um Millionen Verluste gehe, so Schneider weiter. Es gehe hier nicht nur um die Kosten der Versorgung der Coronapatienten, sondern vielmehr um Erlösausfälle durch die große Anzahl der zwingend verschobenen und abgesagten planbaren Behandlungsfälle, sowohl stationär wie ambulant.

Für Sachkosten im Bereich Schutzartikel habe das Land zusätzlich mehrere Millionen Euro im vergangenen Jahr ausgeglichen. Diese Zuschüsse vom Land seien im Jahr 2021 völlig entfallen. Schutzartikel würden aber über das gesamte Jahr hinweg für Patienten (auch ambulant), Beschäftigte und Besucher - sofern erlaubt - dringend benötigt. Es gelte eine ständige Verfügbarkeit bei guter Qualität wirtschaftlich sicherzustellen. Dies sei durchaus gut gelungen. Aufgrund der Entwicklung bis zum Frühsommer und nun wieder im Herbst/Winter 2021, aber entstünden erneut Kosten in Millionenhöhe.

Unbemerkt würde sich auch die Preis-Lohn-Schere besonders im Lande weiter öffnen. Das in Baden-Württemberg im Bundesvergleich fast 10 % höhere Lohnniveau und damit Preisniveau würde seit Jahren bei den bundesweit angeglichenen Krankenhauspreisen nicht mehr bezahlt. Sprichwörtlich sei hierdurch das Fass finanztechnisch bereits seit Jahren voll – durch die anhaltende Pandemie würde es wie bei einem Gewittersturm nun mit voller Wucht überlaufen und die Kliniken zusätzlich in größte finanzielle Not bringen, so Schneider.

Schneider ist im landesweiten Fachausschuss für Krankenhäuser der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft tätig. Die dort vertretenen Kollegen würden ebenfalls finanzielle Verschlechterungen in Höhe von ca. 10 bis12 Mio. Euro für ihre Häuser für das Jahr 2021 prognostizieren. Der aktuell beschlossene Versorgungszuschlag sei keine Lösung und würde im Rahmen der komplizierten Ausgleichsregelungen am Ende fast vollständig rückverrechnet.

Landrat Dr. Bläse und Vorstand Schneider wollen vor dem Hintergrund der heutigen landesweiten Presseerklärung des Vorstandsvorsitzenden der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft Landrat Heiner Scheffold auf diesen Missstand hinweisen und appellieren dringend an die Bundes- und Landespolitik, wie im vergangenen Jahr 2021 noch nachzusteuern und für 2022 verlässliche finanzielle Grundlagen für die Kliniken in Bund und Land zu schaffen.

"Lassen Sie die Kliniken bitte nicht im Regen stehen – sie leisten Großes und sind wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dies zeigt die Pandemie auf dramatische Weise und auch die Gesamtversorgung vieler schwer kranker Menschen muss wieder uneingeschränkt möglich werden. Dazu bedarf es einer soliden Finanzierungsgrundlage", so der emotionale Appell von Landrat Dr. Joachim Bläse an die Politik.