Nr. 553 vom 24.11.2021

Starke Online-Beteiligung beim 13. KlimaFORUM OSTALB mit Umweltministerin Thekla Walker

Am Donnerstag, 18.11.2021, hatte der EUROPoint Ostalb gemeinsam mit dem EnergiekompetenzOstalb e.V. zum 13. KlimaFORUM des Ostalbkreises eingeladen. Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage musste die eigentlich in Teilpräsenz geplante Veranstaltung online durchgeführt werden. Rund 100 Teilnehmende nutzten die Gelegenheit, um mit Umweltministerin Thekla Walker und Landrat Dr. Joachim Bläse über die Fortschritte beim Klimaschutz zu diskutieren.

Landrat Dr. Bläse freute sich in seiner Begrüßung über die Aufbruchsstimmung in der Region. Das vergangene Jahr bezeichnete er als enttäuschend im Hinblick auf die Klimapolitik der globalen Staatengemeinschaft und hob den Green Deal der Europäischen Kommission als große Chance hervor, das Pariser Klimaabkommen verwirklichen zu können. Die Aufbruchsstimmung, die im Ostalbkreis zu spüren sei, wünsche er sich auch auf nationaler Ebene. An die virtuelle Runde gerichtet stellte er daher die Frage: "Was können wir im Ostalbkreis dazu beitragen, die Klimaziele bis 2040 umzusetzen?"

Mit Blick auf die Wirtschaft in der Region gab der Landrat zu bedenken, dass diese nicht von heute auf morgen auf Klimaneutralität umstellen könne. Zur Sprache kam dabei auch das Thema Kompensation. Es brauche die gesellschaftliche Mitte, um Dinge voranzubringen und diese sah Bläse bereits mit an Bord, weshalb dem Ostalbkreis eine zukunftsorientierte Vorreiterrolle zugesprochen werden könne.

Auch die Umweltministerin des Landes, Thekla Walker, lobte das Engagement des Ostalbkreises und betonte die essentielle Rolle der Regionen, ohne die die Energiewende nach dem Motto "global denken - lokal handeln" nicht umgesetzt werden könne. Den Weltklimagipfel in Glasgow bezeichnete sie trotz der bekannten Schwächen als großen Meilenstein für die internationale Staatengemeinschaft und deren Willen zur Zusammenarbeit beim Klimaschutz. Die Ziele von Glasgow müssten jetzt aber mit verbindlichen Maßnahmen hinterlegt werden. Auch den Green Deal und das dazugehörige Fit-for-55-Paket der EU-Kommission bezeichnete sie als großen Schritt und machte Mut zu einer positiven Sichtweise. Deutschland sah sie in einer besonderen Rolle und Verantwortung innerhalb der EU, den Prozess zu einem guten Ende zu führen. Metaphorisch sprach Walker bei der Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger von einem großen Tanker, der nicht schnell gewendet werden könne aber inzwischen einen neuen Kurs eingeschlagen habe. Unter anderem verwies sie auf die vor sechs Jahren zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien gegründete "under 2 coalition", die mittlerweile auf 260 Regionen weltweit angewachsen sei und mit 1,7 Mrd. Menschen rund 50 % der Weltwirtschaft umfasse.

Die Klimapolitik auf EU- und Bundesebene sei sehr ambitioniert und habe das Zeug zu echten Veränderungen, jedoch müsse jetzt weiter ausgehandelt werden, damit konkrete Maßnahmen auf den Tisch kämen. Vor allem auch der soziale Ausgleich müsse eine große Rolle beim Klimaschutz spielen, so Walker. Baden-Württemberg habe ambitionierte Ziele gesetzt. Allerdings seien noch nicht genügend Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien vorhanden und insgesamt müsse der Ausbau deutlich mehr vorankommen. Statt wie bisher nur 0,3 % der Landesfläche sollen künftig 2 % für Photovoltaik oder Windenergie zur Verfügung gestellt werden.

Die anschließenden Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren inhaltlich sehr fundiert und sparten teilweise auch nicht an Kritik an getroffenen Entscheidungen unterschiedlichster staatlicher Ebenen. Diskutiert wurden u. a. die Themen Freiwilligkeit versus gesetzlicher Regelungen bei der Umstellung auf erneuerbare Energien, Fördermöglichkeiten für Kommunen, fehlende Netzkapazitäten, Landwirtschaft und Klimaschutz aber auch darüber, dass Kommunen mehr von erneuerbaren Energien profitieren sollten, um so einen größeren Anreiz für die Umsetzung des Flächenziels zu setzen. Abschließend sprach sich die Ministerin für eine frühzeitige und transparente Bürgerbeteiligung aus, die sich in einem klar gesteckten Rahmen bewege. Insgesamt lässt sich so auch der Austausch der öffentlichen Hand mit der Zivilgesellschaft zu den essentiellen Zukunftsthemen und der dadurch deutlich gewordene Wille zu Transparenz und Inklusion als sehr positiv bewerten.

Das KlimaFORUM wird seit Jahren als regelmäßige Diskussionsreihe vom EUROPoint Ostalb durchgeführt und soll auch weiterhin die Klimadebatte im Ostalbkreis transparent und offen gestalten. Der EUROPoint Ostalb, als Teil des Informationsnetzwerkes Europe Direct der Europäischen Kommission, steht als regionaler Ansprechpartner für Fragen rund um die Europäische Union im Landratsamt zur Verfügung.

Weiterführende Informationen sind auf dem Facebook-Profil „EUROPoint Ostalb“ oder auf der Website des EUROPoint Ostalb unter www.europoint-ostalb.de zu finden.

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