Nr. 81 vom 06.03.2021

Landtagswahl Baden-Württemberg am 14. März 2021 - Wahlaufruf von Landrat Dr. Joachim Bläse

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Sonntag, 14. März 2021, sind Sie zur Wahl des 17. Landtags von Baden-Württemberg aufgerufen. Landesweit sind laut Statistischem Landesamt rund 7,7 Mio. Menschen in 70 Wahlkreisen, davon rund 230.000 Wählerinnen und Wähler im Ostalbkreis, berechtigt, für die nächsten fünf Jahre mindestens 120 Abgeordnete zu bestimmen. Davon werden 70 Mandate durch Mehrheitswahl in den Wahlkreisen und mindestens 50 Zweitmandate über Verhältnisrechnungen auf Ebene des Landes und der vier Regierungsbezirke vergeben.

Der Ostalbkreis ist unterteilt in zwei Wahlkreise, den Wahlkreis 25 Schwäbisch Gmünd und den Wahlkreis 26 Aalen. Im Wahlkreis Schwäbisch Gmünd haben Sie die Möglichkeit, sich zwischen 12 Wahlvorschlägen , d. h. Kandidatinnen und Kandidaten zu entscheiden. Im Wahlkreis Aalen stellen sich 13 Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl.

Bei der letzten Landtagswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung im Ostalbkreis bei knapp 71 Prozent. Wahlen sind wichtig, denn durch die Wahrnehmung unseres Wahlrechts können wir als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mitbestimmen, welche politische Richtung in den nächsten fünf Jahren eingeschlagen werden soll. Viele Entscheidungen, die für uns in Baden-Württemberg wichtig sind, werden im Landtag getroffen. Die Bundesländer haben beispielsweise die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz im Schul- und Bildungswesen, im kulturellen Bereich, im Gesundheitswesen oder auch im Polizeiwesen. Und in die Bundesebene hinein wirken die im Landtag getroffenen Entscheidungen sowie seine Zusammensetzung über die Mitwirkung der Länder im Bundesrat. Als Landrat und in meiner Funktion als Kreiswahlleiter bitte ich Sie deshalb herzlich, auch bei dieser Landtagswahl wieder so zahlreich von Ihrem gesetzlich verbrieften Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Sie können Ihr Stimmrecht persönlich in den Wahllokalen Ihrer Städte und Gemeinden ausüben oder auch per Briefwahl wählen. Schon heute zeichnet sich ab, dass sich bei dieser Wahl noch mehr Bürgerinnen und Bürger als in den Vorjahren für die Briefwahl entscheiden. Briefwähler bitte ich, ihre Wahlbriefe, die per Post befördert werden sollen, möglichst frühzeitig aufzugeben, weil die Stimmabgabe nur gültig ist, wenn der Wahlbrief spätestens zum Wahltag, 18:00 Uhr, bei ihrer zuständigen Wahlbehörde abgegeben wurde.

Unsere Städte und Gemeinden sorgen in den Wahllokalen für die Einhaltung der Corona bedingt erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen. Darüber hinaus gilt für alle Wählerinnen und Wähler sowie für alle ehrenamtlich tätigen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, dass im Wahllokal die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder einer FFP2-Maske besteht. Ausnahmen sind nur mit ärztlicher Bescheinigung oder eines sonstigen zwingenden Grundes möglich. Wer keine Maske trägt und auf wen keine Ausnahme zutrifft, kann nicht im Wahllokal wählen. Wer Symptome einer COVID-19-Infektion wie Fieber, trockenen Husten oder eine Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns hat oder in den letzten 14 Tagen vor der Wahl Kontakt zu einer infizierten Person hatten, darf nicht vor Ort im Wahllokal wählen. Wer kurzfristig erkrankt oder unter Quarantäne gestellt wird, kann noch am Wahltag bis 15:00 Uhr Briefwahl bei seiner Kommune beantragen.

Blinde oder sehbehinderte Wählerinnen und Wähler können sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels einer Stimmzettelschablone bedienen. Die Landkreisverwaltung hat über die Blinden- und Sehbehindertenverbände im Land Schablonen bestellt und versendet diese an alle wahlberechtigten Blindenhilfeempfänger.

Wegen der Corona-Pandemie können wir in diesem Jahr leider kein Wahlcafé im Aalener Kreishaus veranstalten. Allerdings publizieren wir die ab 18:00 Uhr eingehenden Wahlergebnisse aus den Städten und Gemeinden des Ostalbkreises fortlaufend auf unserer Website www.ostalbkreis.de. Außerdem informiere ich Sie gerne am Wahlabend um 19:30 Uhr in einem Livestream auf unseren Facebook- und instagram-Seiten über den Verlauf des Wahltags und erste Trends - klicken Sie sich ein!

Allen Städten und Gemeinden danke ich für die gute Wahlvorbereitung, die unter Pandemiebedingungen noch aufwändiger als sonst üblich erfolgen musste. Ebenso danke ich allen, die sich freiwillig und ehrenamtlich als Wahlhelferin oder Wahlhelfer zur Verfügung gestellt haben.

Liebe Wählerinnen und Wähler, ich wünsche Ihnen allen einen guten Wahlsonntag und hoffe auf Ihre rege Beteiligung!


Mit freundlichen Grüßen

gez.
Dr. Joachim Bläse
Landrat des Ostalbkreises

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