Nr. 264 vom 22.06.2026
Bundesweiter Aktionstag "Kommunen am Limit" - Ostalb-Landrat und Bürgermeister der 42 Kommunen machen in Hüttlingen auf historische Finanzkrise aufmerksam
"Es ist fünf vor zwölf!" – das ist die Botschaft der 42 Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrat Dr. Joachim Bläse. Am Aktionstag "Kommunen am Limit", der bundesweit von den Kommunalen Spitzenverbänden am 22. Juni ausgerufen wurde, demonstrieren der Ostalbkreis und seine Kommunen gegen die Finanznot der Städte, Gemeinden und Landkreise. Gemeinsam fordern sie Bund und Land auf, endlich zu handeln und die kommunale Finanzlage wieder ins Lot zu bringen.
Genau um fünf vor zwölf postierten sich der Landrat und die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter, ausgestattet mit Banner und Tafeln, in der Hüttlinger Ortsmitte, um ein deutlich sichtbares Zeichen gegen die akute Finanzkrise der kommunalen Haushalte zu setzen. Landrat Dr. Joachim Bläse betonte in seinem Statement: "Der Haushalt des Ostalbkreises, aber auch der allermeisten Städte und Gemeinden im Kreis rutschen immer tiefer ins Minus. Wir sind am Limit – und großteils bereits darüber hinaus! Heute schon müssen wir viele Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger, die die Lebensqualität vor Ort ausmachen, einschränken oder sogar ganz streichen. Für freiwillige Leistungen bleibt kaum mehr Geld übrig. Bundesweit sprechen wir von einem Finanzierungsdefizit der Kommunen von über 30 Milliarden Euro!"
Dr. Gunter Bühler, Bürgermeister der Stadt Bopfingen, Kreisverbandsvorsitzender des Gemeindetags Baden-Württemberg und Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, verdeutlichte die Gründe für die in der Geschichte des Landes einmalige und dramatische Finanzkrise: "Die Landkreise, Städte und Gemeinden werden zu immer mehr Aufgaben gesetzlich verpflichtet. Bund und Länder legen die Aufgaben fest, sorgen dabei aber nicht für eine ausreichende Finanzierung. Das Ergebnis: Das allermeiste Geld, das die Kommunen zur Verfügung haben, muss für diese Aufgaben ausgegeben werden. Für die sogenannten freiwilligen Aufgaben und auch für den laufenden Verwaltungsbetrieb ist immer weniger Geld da."
Bläse und Bühler machen dies an ganz konkreten Dingen des täglichen Lebens fest: Müssen Kreise und Kommune sparen, heißt das weniger Busse, geschlossene Frei- und Hallenbäder, schlechter ausgestattete Feuerwehren, weniger Jugendangebote, teurere Kinderbetreuung, unsanierte Schulen, schlechtere Krankenhausversorgung, längere Wartezeiten in Ämtern, schlechter gepflegte Parks und Spielplätze, marode Straßen und vieles mehr.
Bürgermeisterin Monika Rettenmeier, Hüttlingen, fasst stellvertretend für die kommunale Familie die Situation in ihrer Gemeinde zusammen: "Bürgerinnen und Bürger verbinden mit unseren Gemeinden nicht Haushaltszahlen oder gesetzliche Zuständigkeiten. Vielmehr verbinden sie sie mit den Dingen, die unseren Alltag und unser Zusammenleben prägen. In Hüttlingen sind das beispielsweise unsere Kinderbetreuung, die Alemannenschule, das Naturerlebnisbad, die Muffigeltage, unser Kulturprogramm, gepflegte Spielplätze und Grünanlagen und vor allem unser vielfältiges Vereinsleben. Doch während die Anforderungen an die gesetzlichen Aufgaben und Kosten stetig steigen, werden die finanziellen Spielräume unserer Kommunen immer kleiner. Deshalb brauchen wir eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung."
Der Ostalbkreis und alle 42 Städte und Gemeinden im Kreis fordern deshalb:
Bund und Land müssen das historische Defizit der Kommunen unverzüglich beseitigen.
Und: Es braucht unbedingt strukturelle Reformen. Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Deshalb müssen die Kommunen vor allem von den ständig steigenden Sozialausgaben entlastet werden. Ab sofort muss gelten: Wer bestellt, bezahlt auch! Alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssen ausreichend finanziert sein. Ohne vollständige Finanzierung rutscht die kommunale Ebene weiter ins Defizit.
"Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret für uns alle vor Ort spürbar, Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt! Andernfalls sinkt nicht nur die Lebensqualität der Menschen, sondern auch deren Vertrauen in unseren demokratischen Staat geht verloren", so das Resümee von Dr. Bläse und Dr. Bühler.
INFO
Und so äußern sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Ostalbkreis zur kommunalen Finanzkrise (alphabetisch nach Kommune):
- Bopfingen – Bürgermeister Dr. Gunter Bühler: "Wenn Städte und Gemeinden immer mehr für Aufgaben bezahlen müssen, die nicht die ihren sind, geht das direkt zu Lasten der Bürger, weil wir kommunale Leistungen nicht mehr anbieten können!
- Ellenberg – Bürgermeisterin Anna-Lisa Bohn: "Wir wollen in unsere Gemeinde investieren – in unsere Kinder, unsere Vereine, unsere Infrastruktur und die Sicherheit. Doch die finanziellen Spielräume der Kommunen werden immer kleiner, während die Anforderungen stetig steigen. Wer starke Kommunen will, muss ihnen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen."
- Lauchheim – Bürgermeisterin Andrea Schnele: "Lauchheim benötigt handlungsfähige Unternehmen. Wo Betriebe fehlen, fehlen Arbeitsplätze, Kaufkraft und vor allem Gewerbesteuern. Die Folge: Die Stadt kämpft um jeden Euro für Straßen, Kinderbetreuung und Infrastruktur, während andere Kommunen von einer starken Wirtschaftsbasis profitieren."
- Lorch – Bürgermeisterin Marita Funk: "Welcher Unternehmer würde für einen Auftraggeber arbeiten, wenn er nicht weiß, wann, wie viel und ob er überhaupt zahlt. So ist leider die Situation zwischen Land und Kommune."
- Neuler – Bürgermeisterin Sabine Heidrich: "Die Kommunen können ihre zentrale Rolle als Dienstleister und Gestalter vor Ort nicht mehr wahrnehmen, deshalb werden Kürzungen bei Infrastruktur, Bildung, Betreuung und Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar. Was verloren geht, ist mehr als nur ein Angebot – es sind Lebensqualität, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Zukunftsperspektiven. Die Folgen sind zunehmende Verteilungskonflikte, sinkendes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und eine wachsende Unzufriedenheit mit der Politik."
- Rainau – Bürgermeister Christoph Konle: "Wir stehen zu unseren Krankenhäusern. Aber wenn Kommunen dauerhaft einspringen müssen, fehlen die Mittel für Schulen, Kinderbetreuung und die Infrastruktur vor Ort. Wer starke Kliniken will, muss auch für eine Finanzierung sorgen, die die Kommunen nicht an ihre Belastungsgrenze bringt."
- Riesbürg – Bürgermeister Willibald Freihart: "Das Land beschließt Rechtsansprüche bei Betreuung und Bildung – bezahlt wird am Ende vor Ort. Für kleine Kommunen bedeutet das eine stetig wachsende Belastung durch Personal-, Bau- und Betriebskosten. Wer bestellt, muss auch ausreichend bezahlen – unsere Grenzen sind längst überschritten."
- Rosenberg – Bürgermeister Tobias Schneider: "Die Gemeinde Rosenberg ist derzeit finanziell solide aufgestellt. Dennoch beobachten auch wir mit Sorge die zunehmende Verlagerung von Aufgaben auf die kommunale Ebene sowie die stetig steigenden Standards und Anforderungen. Damit Städte und Gemeinden auch künftig investieren und ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können, braucht es dauerhaft verlässliche und auskömmliche Rahmenbedingungen für die Kommunalfinanzen."
- Schechingen – Bürgermeister Stefan Jenninger: "Die ständig steigenden finanziellen Lasten führen dazu, dass eine konstante Zahl an Einwohnern immer mehr Ausgaben finanzieren muss. Steuert die Politik nicht umgehend und konsequent um, werden die Belastungen unsere Bürgerschaft irgendwann in die Knie zwingen oder die kommunalen Leistungen auf null gestrichen."
- Stödtlen – Bürgermeister Jan-Erik Bauer: "Eine kleine Gemeinde wie Stödtlen lebt vom Ehrenamt, von Vereinen, Begegnung, Sport, Kultur und gegenseitiger Unterstützung. Wenn aber die kommunalen Haushalte bereits bei Straßen, Kanälen und Gebäuden an ihre Grenzen kommen, geraten genau diese Angebote zuerst unter Druck – und damit das, was unsere Gemeinde zusammenhält."
- Westhausen – Bürgermeister Markus Knoblauch: "Unser Freibad in Westhausen ist der Ort, an dem unsere Kinder sicher schwimmen lernen und Familien aus der ganzen Region ihre Freizeit verbringen. Wir würden unser sanierungsbedürftiges Freibad lieber heute als morgen modernisieren, weil es ein Stück Lebensqualität ist. Ohne grundlegende Reformen bei der Gemeindefinanzierung und den bürokratischen Auflagen fehlen uns dafür aber schlichtweg die Mittel. Wir brauchen dringend Entlastung und Unterstützung, um auch solche wichtigen Orte der Begegnung erhalten zu können, da diese Lebensqualität bei uns vor Ort ansonsten baden geht."
