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Pressemitteilung

Nr. 475 vom 17.11.2020

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Erwartungen und Ergebnisse - eine Zwischenbilanz

Seit 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. Der EUROPoint Ostalb hatte deshalb in Kooperation mit dem Goethe-Institut und dem Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg das Thema noch vor dem Lockdown in der hybriden Veranstaltung "Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft; Erwartungen und Ergebnisse - eine Zwischenbilanz" aufgegriffen. Rund 100 Interessierte verfolgten die Veranstaltung online, 30 Personen nahmen unter besonderen Hygiene- und Abstandsbedingungen vor Ort im Landratsamt teil. Für die Impulsvorträge konnten Tobias Winkler, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in München, sowie Dr. Alexandra Kiel, Haushaltsbeauftragte im Referat "Mehrjähriger Finanzrahmen" der Generaldirektion Budget der EU-Kommission in Brüssel, gewonnen werden.

In seiner Begrüßung erläuterte Landrat Dr. Joachim Bläse das System der EU-Ratspräsidentschaft und die Schwerpunkte für Deutschland, die unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen" auch große Erwartungen erzeugt hätten. Zu den Schwerpunkten gehöre auch die Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027. Der Landrat zeigte auf, dass im Ostalbkreis viele Bereiche von Geldern der EU profitieren, sei es in Forschung, Landwirtschaft, Arbeit, Bildung oder Strukturförderung. Ganz aktuell nannte er die Eröffnung des Zentrums für Nachhaltigkeit an der Hochschule Aalen, das über 4 Mio. Euro Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Wettbewerbs RegioWIN des Landes Baden-Württemberg erhalten hat. Grundsätzlich hielt er es auch für wichtig, Innovationsanreize für Firmen europaweit abzustimmen.
"Die Ratspräsidentschaft aus Sicht des Europäischen Parlaments" lautete der Titel des Impulsvortrags von Tobias Winkler, der das Parlament als einen Gegenpol und Korrektiv für die im Juli-Gipfel des Europäischen Rates vorgegebenen Leitlinien sah. Insbesondere für das Thema Rechtsstaatlichkeit sei im Rat keine Lösung gefunden worden. Für das Parlament seien vernünftige Lösungen zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit aber essentiell und in finanziellen Sanktionen werde ein Druckmittel gesehen. Das Parlament mache seine Zustimmung zum Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Aufbauinstrument Next Generation EU, einem Notfallinstrument, das dazu geschaffen wurde, den Wiederaufbau Europas rasch in Gang zu bringen, von guten Lösungen abhängig. Ferner habe das Parlament Sorge, dass durch Mittelkürzungen in Zukunftsthemen wie Digitalisierung oder Klimaneutralität die gesteckten Ziele nicht erreicht werden könnten. Insbesondere bei der Digitalisierung müsse man besser werden. So liege beispielsweise keine der in Corona-Zeiten häufig genutzten Videoplattformen in Europa. Auch die Herausforderungen bei Forschung und Entwicklung zur Umsetzung des Green Deal könnten von den Nationalstaaten nicht allein geschultert werden. Neben der Bewältigung der Corona-Folgen gehe es auch um die künftigen Beziehungen zu Großbritannien durch den Brexit, es gehe um Migration, die gemeinsame Agrarpolitik und Europas Rolle in der Welt. Die Konferenz zur Zukunft Europas müsse als Instrument genutzt werden, um die EU mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger zu reformieren.
Die hohe Beteiligung an der letzten EU-Wahl habe gezeigt, dass die Menschen die Bedeutung der EU für sich persönlich erkannt hätten. Die EU sei wichtig im Spiel der Global Player und auch die Jugend setze bei Lösungsansätzen auf die EU und nicht auf nationale Lösungen.

Live aus Brüssel zugeschaltet war Dr. Alexandra Kiel, die den Mehrjährigen Finanzrahmen und den Recovery Plan mit insgesamt 1,8 Billionen Euro genauer in den Blick nahm. Durch Corona habe sich auch die Einstellung Deutschlands geändert, wenn es darum gehe, dass die EU für den Wiederaufbaufonds Schulden aufnehme. Durch die zweite Corona-Welle werde man auch in 2021 nur mit einer teilweisen Erholung rechnen können, was eine Bedrohung für den Binnenmarkt und die eng miteinander verknüpften Volkswirtschaften darstelle. Der Mehrjährige Finanzrahmen mit einem Volumen von 1.074 Mrd. Euro und der Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" mit 750 Mrd. Euro seien das größte jemals aus dem EU Haushalt finanzierte Paket. Dafür würden neue Eigenmittel und die in den Verträgen vorgesehene Möglichkeit der Kreditaufnahme genutzt, die über EU Anleihen auf den internationalen Finanzmärkten realisiert werde. Rückzahlungen hätten bis 2058 über künftige EU Haushalte zu erfolgen. 30 Prozent der Mittel sollen zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt werden. Um Anfang 2021 mit den neuen Finanzmitteln arbeiten zu können, seien derzeit noch verschiedene Hürden zu überwinden. Neben den noch andauernden Diskussionen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission müssten auch alle nationalen Parlamente den Beschluss über Eigenmittel ratifizieren. Beim Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und der Rücknahme von Kürzungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Digitalisierung und Gesundheit sehe sich die Kommission als Verbündete des EU-Parlaments. Dr. Kiel zeigte sich zuversichtlich, dass bald Einigung in den Verhandlungen erzielt werde. Dann stehen auch fest, wieviel Mittel für Deutschland und Baden-Württemberg vorgesehen seien, von denen dann auch der Ostalbkreis profitieren könne.

Die anschließende Publikumsdiskussion wurde von Klaus Waschkies, Redakteur im Radio 7 Studio Aalen, moderiert. Der Themenbogen spannte sich dabei vom Einfluss des EU-Parlaments bei der Verabschiedung des Haushalts über die EU-Biodiversitätsstrategie, Erasmus, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten und Nachhaltigkeit bis hin zur Frage der sozialen Gerechtigkeit in der EU in Verbindung mit Handelsverträgen.

Eine Ausstellung des Erasmus Projekts "Stärkung der europäischen Identität durch unser gemeinsames kulturelles Erbe" von Schülerinnen und Schülern des Schubart-Gymnasiums Aalen war bis 6. November vor dem Großen Sitzungssaal zu sehen.

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· EUROPoint Ostalb - Aktuelles

V.l.n.r: Dr. Alexandra Kiel (Leinwand; Haushaltsbeauftragte im Referat „Mehrjähriger Finanzrahmen“ der Generaldirektion Budget der EU-Kommission in Brüssel), Landrat Dr. Joachim Bläse, Klaus Waschkies (Redakteur im Radio 7 Studio Aalen), Tobias Winkler (Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in München)
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