Pressemitteilung

Nr. 5 vom 02.01.2020

2019 - Neue Herausforderungen und noch mehr Bürokratie?

Anlässlich des Kalten Marktes in Ellwangen blickt der Leiter des Geschäftsbereichs Landwirtschaft beim Landratsamt Ostalbkreis, Helmut Hessenauer, auf das abgelaufene Landwirtschaftsjahr zurück und informiert über die wichtigsten Neuerungen und Entwicklungen:

"Eigentlich war das Jahr 2019 für die Landwirtschaft kein spektakuläres Jahr. Zwar gab es wieder Wetterkapriolen und die Ernte war durchschnittlich. Dafür waren die Erzeugerpreise sowohl im Milchviehbereich als auch bei den Schweinen recht ordentlich. Die Einkommenssituation stimmte. Die Landwirte sind dennoch unzufrieden. Sie befürchten, dass neue Regulierungen bei der Düngung und dem Pflanzenschutz sie noch weiter einschränken und ihnen noch mehr Bürokratielasten aufbürden.

Doch der Reihe nach. Nach dem ausgesprochenen Trockenjahr 2018 war die Furcht vor einem erneuten Jahr mit zu wenigen Niederschlägen groß, zumal die Milchviehbetriebe keine Grundfutterreserven mehr hatten. Und tatsächlich gab es im Februar und im April Monate mit erheblichen Niederschlagsdefiziten. Ganz untypisch verlief der Mai, der nach langer Zeit der erste Monat war, der kälter als im langjährigen Durchschnitt war. Dafür gab es dann in den Sommermonaten ausgeprägte Hitzewellen. Im Durchschnitt wird auch 2019 wieder ein zu warmes Jahr sein. Anders als 2018 fielen die Sommerniederschläge als Landregen, sodass die Trockenheit nicht so ausgeprägt war. Die Getreideernte war durchschnittlich; das Grünland litt zeitweise unter Wassermangel, wogegen der Mais gute bis sehr gute Erträge brachte. Ganz anders die Situation im Forst: Dort zeigten sich 2019 erhebliche Trockenschäden. Im Gegensatz zu den landwirtschaftlichen Kulturen reicht es dort nicht aus, wenn die obersten Bodenschichten durchfeuchtet werden, denn das Wasserdefizit in den unteren Bodenschichten aus dem 2018 wurde 2019 noch nicht ausgeglichen. Der Forst braucht dringend weitere Niederschläge.

Auch auf der Preisfront gab es für die Landwirte Entspannung. Die Milchpreise blieben über das gesamte Jahr stabil - auch wegen der schwierigen Grundfuttersituation aufgrund der Trockenheit und einer damit verbundenen geringeren Anlieferung. Zudem war die Nachfrage recht stabil. Bei den Schweinen stiegen die Preise im 2. Quartal kräftig an. Der Grund dafür ist aber weniger erfreulich. Es waren nämlich die überaus guten Exportmöglichkeiten vor allem nach China. Dort grassiert die Afrikanische Schweinepest und führt zu einer dramatischen Reduzierung der dortigen Schweinebestände. China ist der größte Schweineerzeuger der ganzen Welt und der Einfuhrbedarf ist enorm. Ein Ende der Schweinepest ist dort nicht abzusehen.

Die Afrikanische Schweinepest wütet jedoch nicht nur fernab in China. Sie hat sich seit Jahren auch in Osteuropa festgesetzt. 2018 trat sie zudem in Belgien bei Wildschweinen auf. Zuletzt wurden infizierte Wildschweine in Polen unweit der Grenze zu Brandenburg entdeckt. Die Angst der hiesigen Schweineerzeuger ist groß, dass es auch bei uns zu Ausbrüchen kommt. Schon ein Ausbruch in der Wildschweinepopulation hätte bei uns weitreichende Folgen. In diesem Fall ist zu erwarten, dass der Export von Schlachtschweinen nur noch eingeschränkt möglich wäre und es deshalb zu schwerwiegenden Marktverwerfungen käme. Es wird derzeit alles getan, um zu verhindern, dass es auch bei uns zu einem Ausbruch kommt. Dazu gehört auch, dass Fleisch- und Wurstwaren aus den Befallsgebieten Osteuropas nicht mitgebracht werden sollen. Die Ansteckung von Wildschweinen durch den unachtsamen Umgang mit infizierten Lebensmittelresten ist ein Ansteckungsweg.

Die guten Preise bei den Schweinen haben daher einen fahlen Beigeschmack. Eine Aufbruchsstimmung will daher bei den Schweinehaltern nicht aufkommen. Dies liegt auch daran, dass sie sich einer Reihe weiterer Herausforderungen gegenübersehen. So wurde zwar die Möglichkeit einer betäubungslosen Kastration bis Ende 2020 verlängert; die Hoffnung auf eine neue, praxisgerechtere Methode ist jedoch geschwunden. Die verfügbaren Methoden sind aufwändig und haben weitere Nachteile. Auch sind alle Schweinehalter gehalten, das Schwanzkupieren einzuschränken und die Zuchtsauenhalter müssen mittelfristig ihre Ställe wieder umbauen, um neuen Haltungsvorschriften gerecht zu werden. Zudem belastet der rückläufige Verbrauch die Aussichten. Die Schweinehalter sind daher vor allem eines: Verunsichert.

Die Angst vor neuen Regulierungen ist das Thema für die Landwirtschaft im Jahr 2019. Der Rückgang an Biodiversität nimmt immer mehr Raum in der öffentlichen Diskussion ein. Als eine wesentliche Ursache wird dabei immer wieder die heutige Landbewirtschaftung benannt. Andere mögliche Ursachen treten dagegen in den Hintergrund. Hinzu kommt der Klimawandel. Auch hier wird die Landwirtschaft immer wieder als Emittent von Treibhausgasen benannt. Dies alles blieb nicht ohne Folgen. In Baden-Württemberg wurde ein Volksbegehren auf den Weg gebracht - mit weitreichenden Forderungen zur Umgestaltung der Landwirtschaft. Auf Bundesebene brachte die Bundesregierung ein Aktionsprogramm Insektenschutz auf dem Weg. Auch dieses Programm sieht weitgehende Einschränkungen beim Pflanzenschutz vor. Zudem steht schon wieder eine Verschärfung des Düngerechtes ins Haus.

Mittlerweile hat die Landesregierung erreicht, dass das Volksbegehren nicht weiter beworben wird. Im Gegenzug hat man sich mit den Initiatoren des Volksbegehrens und den Unterstützern auf ein Eckpunktepapier geeinigt, das jetzt zusammen in konkrete Maßnahmen umgesetzt wird. Die vorgesehenen Einschränkungen fallen deutlich geringer als im Volksbegehren aus; die enthaltenden Ziele sind dennoch ambitioniert. Dies gilt auch für das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung. Dort ist ebenfalls eine deutliche Verminderung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes vorgesehen. Vor allem das Aktionsprogramm Insektenschutz hat zu bundesweiten Protesten von Landwirten geführt. Es wurden überall grüne Kreuze aufgestellt, die darauf hinweisen sollten, dass die zusätzlichen Regulierungen für viele landwirtschaftliche Betriebe das Aus bedeuten. Es blieb nicht beim Aufstellen grüner Kreuze. Mit Schlepperdemonstrationen nach Stuttgart und Berlin und zuletzt mit regionalen Mahnfeuern brachten Landwirte ihre Unzufriedenheit mit ihrer derzeitigen Lage und der mangelnden Wertschätzung ihrer Arbeit zum Ausdruck

In Baden-Württemberg wurde das Volksbegehen intensiv öffentlich diskutiert. Die Forderung, Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten zu verbieten, hätte bedeutet, dass in diesen Gebieten Ackerbau- und Sonderkulturen nicht oder nur sehr eingeschränkt hätten angebaut werden können. Auch viele Verbraucher konnten nachvollziehen, dass dies zu einer Verlagerung der Produktion in andere Länder geführt und den Bemühungen um eine regionale Produktion entgegengestanden hätte. Besonders deutlich war dies am Beispiel des Obstanbaues am Bodensee.

Noch komplexer ist die Lage beim Düngerecht. Dieses wurde erst 2017 novelliert und
brachte eine Vielzahl an Verschärfungen, aber auch neue Dokumentationspflichten für die landwirtschaftlichen Betriebe mit sich. Ein Teil der Maßnahmen konnte ihre Wirkung noch gar nicht entfalten. Für die Praxis war es dann mehr als überraschend, als im Februar 2019 plötzlich bekannt wurde, dass weitere Verschärfungen im Düngerrecht geplant sind. Was war geschehen? Der EU ging die Novellierung in den Teilen, die die EU-Nitratrichtlinie in nationales Recht umsetzen sollten, nicht weit genug, drohte mit einem Vertragsverletzungsverfahren und einem hohen Zwangsgeld. Die Bundesregierung musste daher Vorschläge zu einer weiteren Verschärfung machen. Die meisten Vorschläge beziehen sich auf die sogenannten "Roten Gebiete". Dies sind Gebiete mit einer besonders hoher Nitratbelastung. In Baden-Württemberg handelt es sich dabei um Gebiete, die in einem gefährdeten Grundwasserkörper liegen und um Nitratsanierungsgebiete. Der Ostalbkreis ist davon nur sehr eingeschränkt betroffen. Trotz der hohen Flächenanteile in Wasserschutzgebieten liegt der Kreis nicht in einem gefährdeten Grundwasserkörper. Lediglich zwei kleinere Sanierungsgebiete zählen zu den roten Gebieten. Doch auch auf alle anderen Betriebe kommen zusätzliche Auflagen und noch einmal zusätzliche Dokumentationspflichten zu. Vor allem das letztere ist für viele Landwirte nicht verständlich, denn Dokumentationen allein beeinflussen den Schutzzweck nicht unmittelbar.

Seitens des Berufsstandes wird zu Recht argumentiert, dass Planungssicherheit anders aussieht. Allerdings ist auch die Bundesregierung in einer schwierigen Lage. Die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes ist eindeutig und an einer zusätzlichen Verschärfung führt kein Weg vorbei. Auch andere Länder unterliegen strengen Auflagen, teilweise mit massiven Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion.

Es fehlt also nicht an Herausforderungen. Doch es lässt sich auch Positives daraus ableiten. Die Diskussion über das Volksbegehren wurde sehr differenziert geführt. Viele Verbraucher erkannten, wie wichtig eine regionale Erzeugung von Lebensmitteln ist. Eben diese originäre Funktion war bei den Diskussionen der Vergangenheit in den Hintergrund getreten. Auch die Verbände positionierten sich unterschiedlich. So unterstützten nicht alle Oköverbände das Begehren, obwohl dort der Ökolandbau eine herausragende Stellung eingenommen hat. Auch das Eckpunktepapier der Landesregierung sucht den Ausgleich zwischen dem Wünschenswerten und dem für den Fortbestand der hiesigen landwirtschaftlichen Strukturen Machbaren. Möglicherweise entsteht dadurch ein neuer gesellschaftlicher Konsens, in dem die berechtigten Interessen aller Gruppen angemessen Eingang finden. Herausforderungen wie die Erhöhung der Biodiversität und die Begrenzung des Klimawandels sind zu wichtig, um sie einzelnen Gruppen aufzubürden. Sie bleiben gesamtgesellschaftliche Aufgaben, für deren Lösung es gleichermaßen politischer Rahmensetzungen und Beiträge eines jeden Einzelnen bedarf."

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