Pressemitteilung

Nr. 459 vom 22.08.2019

Bildung und Teilhabe im Ostalbkreis - Jobcenter informiert über Änderungen durch das Starke-Familien-Gesetz

Bereits seit 2011 gibt es für Kinder und Jugendliche, die auf soziale Leistungen angewiesen sind, zusätzliche finanzielle Unterstützung durch das Bildungs- und Teilhabepaket. Das Starke-Familien-Gesetz bringt nun für Leistungsberechtigte, Einrichtungen und Behörden weitreichende Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) ab dem neuen Schuljahr.

Wie das Jobcenter des Landratsamts Ostalbkreis mitteilt, müssen Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) seit 1. August dieses Jahres weniger Anträge stellen, um die BuT-Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Bislang war ein gesonderter Antrag für jede Leistungsart - ausgenommen der Schulpauschale - notwendig. Durch die umfangreichen rechtlichen Änderungen wurde hier eine deutliche Verbesserung geschaffen. Gesonderte Anträge für BuT sind nur noch erforderlich, wenn ein Bedarf für Lernförderung geltend gemacht wird.

Die Leistungen Schulausflüge, Klassenfahrten, Schulbedarf, Schülerbeförderung, Mittagsverpflegung in der Schule, Kita oder Kindertagespflege sowie soziale Teilhabe/Kultur, Sport und Mitmachen benötigen keinen eigenen Antrag mehr. Sie gelten jeweils durch den Haupt- oder Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II als gestellt. Hierdurch ist eine rückwirkende Erbringung ab dem Monat der Antragsstellung sichergestellt. Es werden lediglich noch einzelne Nachweise zur Konkretisierung benötigt.

Das Gesetz hat nicht nur eine Verwaltungsvereinfachung zur Folge, sondern bietet ab August 2019 auch höhere Leistungen:

Der persönliche Schulbedarf, der bis Ende Juli noch 100 Euro pro Schuljahr betrug, wurde um 50 Euro erhöht. Somit erhalten Anspruchsberechtigte insgesamt 150 Euro, die in zwei Raten, nämlich zum 1. August 2019 100 Euro und zum 1. Februar 2020 50 Euro, ausbezahlt werden. Zudem wird die Schulpauschale ab 2021 jährlich mit demselben Prozentwert wie der Regelbedarf erhöht werden.

Schülerinnen und Schüler, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, mussten bislang 5 Euro monatlich für den Eigenanteil aufbringen. Mit der Gesetzesänderung entfällt der Eigenanteil vollständig. Die Schülerbeförderungskosten werden in vollem Umfang übernommen, soweit dafür kein anderer Kostenträger in Frage kommt.

Im Bereich der Lernförderung ist eine Gewährung nicht mehr von einer konkreten Versetzungsgefahr abhängig.

Ebenfalls finanziell entlastet werden die Berechtigten durch den Wegfall des Eigenanteils für die Mittagsverpflegung. Bislang betrug der Eigenanteil 1 Euro pro Mittagessen.

Für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben standen seither 10 Euro monatlich zur Verfügung. Der Pauschalbetrag wurde erhöht - hier können künftig bis zu 15 Euro pro Monat abgerufen wurden.

„Wir begrüßen die umfangreichen Veränderungen, die eine finanzielle Verbesserung der Berechtigten bedeuten, Bürokratie auf das Notwendigste minimiert und nicht zuletzt unseren Kindern und Jugendlichen zugute kommt“, betont Thomas Koch, Geschäftsführer des Jobcenters Ostalbkreis.

Bei Fragen zum Bildungs- und Teilhabepaket stehen die Beschäftigten des Jobcenters telefonisch unter 07171 1048-4430 gerne zur Verfügung.

Zudem gibt es über die untenstehenden Links die notwendigen Vordrucke, Kontakte für die Rechtskreise

Kontakt

Landratsamt Ostalbkreis

Pressestelle
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Stuttgarter Straße 41
73430 Aalen

Telefon 07361 503-1312
Telefax 07361 50358-1312