Pressemitteilung

Nr. 430 vom 02.08.2019

Zumeldung des Landratsamts Ostalbkreis zur Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg vom 29.07.2019: Ostalbkreis setzt Geschwindigkeitsmessgeräte Traffistar S350 von Jenoptik wieder ein

In der Sitzung des Bildungs- und Finanzausschusses des Kreistags am 23. Juli 2019 hatte Landrat Klaus Pavel darüber informiert, dass die Landkreisverwaltung ihre Geschwindigkeitsmessgeräte Traffistar S350 von Jenoptik bis auf weiteres nicht einsetzen wird. Grund war, dass der saarländische Verfassungsgerichtshof Anfang Juli die Messergebnisse dieser Geräte für unverwertbar gehalten hatte.

Inzwischen wurden die Bußgeldbehörden im Land vom Verkehrsministerium informiert, dass das sogenannte Blitzerurteil keine Geltung für Baden-Württemberg habe. Laufende Bußgeldverfahren können weiterverfolgt und das Geschwindigkeitsmessgerät könne weiterhin eingesetzt werden.

Das Landratsamt Ostalbkreis hat deshalb seine Geräte wieder im Einsatz.


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