Pressemitteilung

Nr. 129 vom 05.03.2019

Landratsamt appelliert an Autofahrer, Behindertenparkplätze frei zu lassen

Das Auto stellt für viele behinderte Menschen eine Möglichkeit dar, mobil zu bleiben. Deshalb wurden vor öffentlichen Einrichtungen und an anderen Stellen, wie Einkaufszentren, Bahnhöfen oder Arztpraxen Behindertenparkplätze eingerichtet. Diese sind breiter als normale Parkplätze, damit die Autotür vollständig geöffnet werden kann und auch Rollstuhlfahrer ihren Rollstuhl neben der Tür aufstellen können. Immer wieder erreichen die Landkreisverwaltung Beschwerden, dass Behindertenparkplätze von Unberechtigten belegt werden. "Nicht-Behinderte sollten diese Parkplätze immer freihalten", appelliert darum Landrat Klaus Pavel, "denn insbesondere für Gehbehinderte oder Menschen mit Atemwegserkrankungen sind diese Parkmöglichkeiten eine wichtige Alltagshilfe."

Wer ohne Erlaubnis auf einem Behindertenparkplatz parkt, kann umgehend abgeschleppt werden oder es wird eine Geldbuße fällig. Dies gilt auch dann, wenn keine schwerbehinderte Person unmittelbar an der Nutzung des Parkplatzes gehindert wurde. Wichtig zu wissen ist auch: Nicht jeder, der einen Schwerbehindertenausweis hat, ist automatisch berechtigt, auf einem ausgewiesenen Behindertenparkplatz zu parken. Dafür ist ein gesonderter Parkausweis notwendig. Ein solcher kann bei der jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörde beantragt werden. Dies ist in den Großen Kreisstädten Aalen, Ellwangen und Schwäbisch Gmünd jeweils das dortige Rechts- und Ordnungsamt, für die übrigen Städte und Gemeinden im Ostalbkreis der Geschäftsbereich Straßenverkehr des Landratsamts.

Einen sogenannten "blauen Parkausweis" beantragen können Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) und "Bl" (Blinde) sowie schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie (angeborene Fehlbildung mit Fehlen von einem oder mehrerer Gliedmaßen) oder Phokomelie (Fehlbildung der Gliedmaßen mit flossenartigem Sitz der Hände bzw. Füße am Schulter- bzw. Hüftgelenk oder fehlenden langen Röhrenknochen der Gliedmaßen) oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen. Der "blaue Parkausweis" gilt in allen Staaten der Europäischen Union. Mit diesem Parkausweis besteht die Berechtigung zum

  • Parken auf den mit Zusatzschild "Rollstuhlfahrersymbol" besonders gekennzeichneten Parkplätzen (Behindertenparkplätze).

  • Parken bis zu drei Stunden an Stellen, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet ist. Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben.

  • Überschreiten der zugelassenen Parkdauer im Bereich eines Zonenhalteverbots.

  • Parken über die zugelassene Zeit hinaus an Stellen, an denen Parken erlaubt, jedoch durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist.

  • Parken während der Ladezeiten in Fußgängerbereichen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist.

  • Parken bis zu drei Stunden auf Parkplätzen für Anwohnerinnen und Anwohner.

  • Parken ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung an Parkuhren und Parkscheinautomaten.

  • Parken in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der markierten Parkstände - soweit der übrige Verkehr (vor allem den fließenden Verkehr) nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.

Schwerbehinderte, auf die die o.g. Voraussetzungen nicht zutreffen, können unter den folgenden Bedingungen den "orangen Parkausweis" erhalten:

  • Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen "G" (Gehbehinderung) und "B" (Begleitperson) und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken).

  • Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen "G" und "B" und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens und der Atmungsorgane.

  • Schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa leiden, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt.

  • Schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung mit einem GdB hierfür von wenigstens 70.

Auf Parkplätzen mit dem "Rollstuhlfahrersymbol" darf mit einem orangenen Parkausweis nicht geparkt werden. Allerdings bestehen mit dem "orangenen Parkausweis" folgende Berechtigungen, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht:

  • Parken bis zu drei Stunden an Stellen, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet ist. Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben.

  • Überschreiten der zugelassenen Parkdauer im Bereich eines Zonenhalteverbots.

  • Parken über die zugelassene Zeit hinaus an Stellen, an denen Parken erlaubt, jedoch durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist.

  • Parken während der Ladezeiten in Fußgängerbereichen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist.

  • Parken bis zu drei Stunden auf Parkplätzen für Anwohnerinnen und Anwohner.

  • Parken ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung an Parkuhren und Parkscheinautomaten.

  • Parken in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der markierten Parkstände - soweit der übrige Verkehr (vor allem den fließenden Verkehr) nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.

Beide Parkausweise werden bis zum Ablauf der Gültigkeit des jeweils zu Grunde liegenden Schwerbehindertenausweises, maximal auf fünf Jahre, in stets widerruflicher Weise gebührenfrei erteilt. Eine Verlängerung des Parkausweises ist möglich.

Kontakt, Infos und Antragsformulare:
Landratsamt Ostalbkreis
Stuttgarter Str. 41
73430 Aalen
Geschäftsbereich Straßenverkehr
Tel. 07361 503-1528 oder -1529

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