Pressemitteilung

Nr. 13 vom 11.01.2019

Notariatsreform verändert Zuständigkeit im Betreuungsrecht

Ende 2017 endete durch die Notariatsreform die Ära der staatlichen Notariate. Neu zuständig für die Durchführung der rechtlichen Betreuungsverfahren wurden ab 1. Januar 2018 die Amtsgerichte. Zum Ende des ersten Jahres nach der Umstellung hatte die Betreuungsbehörde des Landratsamts Ostalbkreis dies zum Anlass genommen, die Beteiligten im Betreuungsrecht an einen Tisch zu bringen. Eingeladen zu einem ersten Erfahrungsaustausch waren die Amtsgerichte Aalen, Ellwangen, Neresheim und Schwäbisch Gmünd, der Betreuungsverein Ostalbkreis e. V. und die im Ostalbkreis tätigen Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer.

Wie haben sich die Abläufe nach der Umstellung eingespielt? Wo sehen die Beteiligten Bedarf an Nachsteuerung in der Zusammenarbeit? Diese und weitere Fragen wurden in der Runde diskutiert. Die Leiterin des Geschäftsbereichs Soziales beim Landratsamt, Julia Urtel, hieß die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und insbesondere die Direktorin des Amtsgerichtes Schwäbisch Gmünd, Christine Werner, und den Direktor des Amtsgerichtes Aalen, Martin Reuff, herzlich willkommen. "Schön, dass Sie die Gelegenheit zum persönlichen Austausch gleich im Jahr 1 nach der Notariatsreform nutzen", brachte Julia Urtel ihre Freude über die große Resonanz zum Ausdruck.

Mit Spannung erwartet wurden die Berichte der Amtsgerichte zur Frage, wie die Auswirkungen der Notariatsreform gemeistert wurden. "Durch die Umstellung an das Amtsgericht mussten alle Altakten im neuen Programm erfasst werden, das war schon ein Kraftakt", schilderte Amtsgerichtdirektorin Christine Werner und bedankte sich für die Geduld der Beteiligten in dieser Übergangszeit. Positive Rückmeldung gab es auch vom Amtsgerichtsdirektor Martin Reuff, der von weitgehend eingependelten Arbeitsabläufen in der Zwischenzeit berichtete.

Im weiteren Austausch, den die Leiterin der Betreuungsbehörde der Kreisverwaltung, Susanne Wanner, moderierte, wurde lebendig und zum Teil kontrovers diskutiert und an gemeinsamen Abläufen gearbeitet. "Das Spannungsfeld im Betreuungsrecht zwischen Selbstbestimmung und Kontrolle wird eine Herausforderung bleiben", so Wanner in ihrem Fazit. Sie bedankte sich bei allen Beteiligten für den konstruktiven Austausch, der künftig in jährlichem Turnus stattfinden wird.

Das Betreuungsrecht ist für viele ein unbekanntes Thema. Dabei geht es um den sehr wichtigen Bereich der rechtlichen Vertretung für Erwachsene. Eine rechtliche Betreuung wird vom Betreuungsgericht errichtet, wenn eine Person aufgrund von Krankheit oder Behinderung die eigenen Angelegenheiten nicht mehr regeln kann. Allerdings nur dann, wenn keine Vollmacht besteht. In diesem Fall kann die bevollmächtigte Person die Angelegenheiten erledigen. Zu rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern werden in erster Linie Familienangehörige bestellt. Für Menschen, die keine Angehörige haben, werden beruflich tätige Betreuerinnen und Betreuer vom Gericht bestellt.

Als erste Ansprechpartner für Fragen zur rechtlichen Betreuung und zu Vollmacht und Betreuungsverfügung stehen zur Information und Beratung die Betreuungsbehörde im Landratsamt Ostalbkreis und der Betreuungsverein Ostalbkreis e.V. zur Verfügung. Die Betreuungsbehörde ist darüber hinaus befugt, schriftlich erteilte Vollmachten öffentlich zu beglaubigen.


KONTAKT:

• Betreuungsbehörde
Landratsamt Ostalbkreis
Tel.: 07171 32-4285

• Betreuungsverein Ostalbkreis e.V.
Tel.: 07361 680789

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