Nr. 601 vom 28.11.2023

Kreisverwaltung baut Online-Angebot weiter aus

Einstieg ins virtuelle Bauamt hat mit Testphase begonnen

Rund 100 digitale Verwaltungsdienstleistungen bietet das Landratsamt Ostalbkreis inzwischen auf seiner Internetseite www.ostalbkreis.de unter der Rubrik Online-Service an. Jetzt steigt die Landkreisverwaltung in die Digitalisierung baurechtlicher Verfahren ein. Am 27. November fiel der offizielle Startschuss für die Testphase mit ausgewählten Kommunen und Architekturbüros.

Möglich wurde dieses Digitalisierungsprojekt durch bereits 2019 erfolgte Novellierungen der Landesbauordnung samt zugehöriger Verordnungen und das Anfang November dieses Jahres vom Landtag beschlossene Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren. Letzteres wird voraussichtlich zum Jahreswechsel 2023/2024 in Kraft treten. Damit wird ein weiterer Meilenstein im Zuge der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, wie das Onlinezugangsgesetz dies fordert, umgesetzt.

"So können in Zukunft die Anträge und Bauvorlagen direkt und digital bei unserer unteren Baurechtsbehörde eingereicht werden", freut sich Landrat Dr. Joachim Bläse. „Gleichzeitig entfällt das Unterschriftserfordernis für Bauanträge, Bauvorlagen und einzureichende Unterlagen. Damit können wir baurechtliche Verfahren für die Bürgerschaft erheblich erleichtern und entbürokratisieren. Ein Plus für alle Beteiligten ist es, dass das ganze Verfahren medienbruchfrei abgewickelt werden kann.“

Das bedeutet, dass eine sogenannte End-to-End-Lösung zum Einsatz kommt. Von der Antragsstellung über die Beteiligung von Behörden und die Bearbeitung des Vorgangs bis zur Bekanntgabe der Entscheidung erfolgen alle Verfahrensschritte digital. Im digitalen Verfahren gibt es einen Vorgangsraum, also einen Bereich, in dem Bauherr, Bauamt und alle anderen betroffenen Behörden direkt und simultan am Antrag arbeiten können. Die Kommunikation erfolgt dabei sicher und datenschutzkonform. Das macht die Antragsbearbeitung nicht nur schneller, sondern auch komfortabler. Damit steht allen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Architekturbüros künftig ein nutzerfreundliches Online-Bauverfahren zur Verfügung.

Bevor das Verfahren für alle potenzielle Antragstellende komplett geöffnet wird, wird das "Virtuelle Bauamt Baden-Württemberg (ViBa BW)" im Ostalbkreis zunächst vom Landratsamt gemeinsam mit den Gemeinden Essingen, Jagstzell, Kirchheim am Ries, Spraitbach, Stödtlen und Wört getestet. Auch vier Architekturbüros haben sich bereiterklärt, an der Testphase teilzunehmen. Nach erfolgreicher Pilotierung erfolgt dann der Rollout des "ViBa BW" für alle weiteren Kommunen, für die das Landratsamt als untere Baurechtsbehörde zuständig ist.

Hintergrund:
Im Oktober 2022 hat das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg mit der Föderalen IT-Kooperation einen Vertrag zur Nachnutzung der Lösung „Digitaler Bauantrag“ des Landes Mecklenburg-Vorpommern geschlossen. Mit dem virtuellen Bauamt sollen die Verfahren schneller, effizienter und bürgerfreundlicher werden. Zu dem Programm virtuelles Bauamt Baden-Württemberg "ViBa BW" haben sich bereits 196 der insgesamt 208 Baurechtsbehörden im Land angemeldet. Die ersten 37 Pilotbehörden testen die Plattform bereits.

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